Lunacek: „EU-InnenministerInnen stellen Grenzschutz in den Mittelpunkt – wo bleibt der Menschenschutz?“

Mehrfache Themenverfehlung beim heutigen InnenministerInnen-Rat in Amsterdam

Brüssel/Wien (OTS) - „Tag für Tag sterben Menschen an den EU-Außengrenzen, weil es keine sicheren und legalen Einreisewege für Flüchtlinge gibt. Anstatt sich aber dem Menschenschutz zu widmen, stellen die EU-InnenministerInnen bei ihrem heutigen Treffen wieder einmal den Grenz- und Küstenschutz in den Fokus ihrer Beratungen. Und anstatt die nach wie vor nicht funktionierende Umsiedlung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten endlich in Gang zu bringen, verstricken sich die EU-InnenministerInnen, angefangen von Österreichs Ressortchefin Mikl-Leitner, in einen Obergrenzen-Zahlenfetischismus, der nicht nur jedem Humanismus spottet, sondern daneben auch dem ersten Theorie-Praxis-Test nicht standhalten wird. Eine Amsterdamer-Themenverfehlung gleich auf mehrfacher Ebene also!
Bekämpfung von Fluchtursachen anstatt dem Entwerfen von Abschottungsstrategien sowie Einreise- und Verteilungsmanagement für Flüchtlinge in die EU und zwischen den Mitgliedsstaaten – darüber sollten die EU-InnenministerInnen heute sprechen und auf gemeinsame Beschlüsse hinarbeiten, die dann auch umgesetzt werden“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, aus Anlass des heutigen informellen EU-InnenministerInnenrats im EU-Vorsitzland Niederlande.

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