UNOS ad Leitl: „Die wirklich heißen Eisen werden nicht angefasst“

Michael Schuster: "Chance auf echte Reform vergeben!"

Wien (OTS) - „Die bürokratischen Hürden für Unternehmerinnen und Unternehmer abzubauen, ist überfällig. Leitls Pläne gehen aber über eine reine PR-Show nicht hinaus. Die vorgestellten Maßnahmen sind nicht mehr als Plattitüden, denn die wirklich heißen Eisen werden nicht angefasst“, kritisiert UNOS-Bundessprecher Michael Schuster und fordert zugleich ein echtes Deregulierungs-Paket für Unternehmer_innen.

„Ein echtes Maßnahmenpaket beginnt beim Ausräumen der Gewerbeordnung, geht über zur Reduktion der Lohnnebenkosten und macht auch vor einem konsequenten Hinterfragen der Pflichtbeiträge nicht Halt. Im digitalen Zeitalter nun endlich einfachere Genehmigungs- und Gründungsverfahren einzuführen, und das auch noch als großen Wurf darzustellen, ist eine Chuzpe“, ärgert sich Schuster. Alleine in Wien hätte man mit den 500 Gesetzen und Verordnungen, die Unternehmen das Leben schwer machen, einiges abzuarbeiten. Auch die Kammerumlage II sei ein lebendiges Beispiel dafür, wie Provisorien und „kurzfristige Lösungen“ einfach beibehalten werden: „Diese Umlage wurde 1978 von Präsident Sallinger lediglich für vier Jahre eingeführt und wird seitdem eingehoben. Gedacht war sie als temporäre Unterstützung für notleidende Kleinstunternehmen, ihre Abschaffung ist seit Jahren ein Politikum“, so Schuster.

Die Wiener Unternehmer_innen förderten weiters mit ihren Zwangsbeiträgen Parteien und parteinahe Projekte. „ Das ist eine Förderpraxis, die Parteien ein Körberlgeld bringt, Unternehmerinnen und Unternehmer aber im Regen stehen lässt. So ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass - wie im Fall der Christkindlmärkte - ein Verein gefördert wird, der Millionengewinne einfährt“, erklärt Schuster. „Die Wirtschaftskammer gehört in ihren Gesamtstrukturen neu aufgestellt. Es braucht Transparenz und einen Kulturwandel, nur so ist eine echte Verbesserung für die Unternehmen machbar“, fordert Schuster abschließend.

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