McDonald: Entlastungspaket für Unternehmen steht für Bürokratieabbau und Erleichterungen beim Wirtschaften

Wirtschaftsminister Mitterlehner und Wirtschaftskammer- Präsident Leitl präsentieren Maßnahmenpaket - Weniger Vorschriften und Staat, mehr Freiheit für Bürger und Betriebe

Wien, 25. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Das von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl präsentierte Entlastungspaket für Unternehmen steht für Bürokratieabbau und Erleichterungen beim
Wirtschaften. Das Ziel ist klar: Weniger Vorschriften und
Staat und dafür mehr Selbstbestimmung und Freiheit für die
Bürger und Betriebe", so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald
zum heute vorgelegten Maßnahmenpaket. Das Paket beinhalte wesentliche Verbesserungen für die heimischen Wirtschaftstreibenden. Es sieht unter anderem die weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht
für Unternehmen vor. "Das ist ein wichtiger Schritt, um Strafenexzesse für Bagatelldelikte zu beenden. In Zukunft soll
es heißen: Ein Vergehen, eine Strafe", so der ÖVP-Generalsekretär. Weiter sollen Gründungen einfacher und
günstiger und einfache Genehmigungsverfahren beschleunigt abgewickelt werden. "Die Bezirkshauptmannschaften sollen in
Zukunft als 'One-Stop-Shop' agieren. Das bedeutet: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Dadurch sinkt die
Genehmigungsdauer von 90 auf 40 Tage", erklärt McDonald. Neben
der Zeitersparnis "sparen Unternehmer durch die Reduktion der Informations- und Meldepflichten auch bares Geld". ****

Ein wesentlicher Punkt ist für den ÖVP-Generalsekretär die vorgesehene Vermeidung des sogenannten "Golden Plating". "Wir Österreicher haben bisher immer versucht, Musterschüler der EU
bei der Erfüllung der Auflagen zu sein. Leider sind wir dabei
oft über das Ziel hinausgeschossen. Künftig soll diese Übererfüllung von EU-Vorgaben vermieden werden", so McDonald,
und abschließend: "Das Entlastungspaket für unsere Unternehmen knüpft nahtlos an den Entbürokratisierungsprozess an, den das Wirtschaftsministerium 2015 in Gang gesetzt hat. Klar war und
ist: Der Staat darf nicht länger alles niederreglementieren.
Wir müssen unseren Unternehmen das Wirtschaften erleichtern,
um Investitionen zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Mit dem Paket von Wirtschaftsminister
Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl gelingt
das. So bringen wir Österreich voran!"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001