TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Faymanns neuer Schlüsselspieler", von Wolfgang Sablatnig
Ausgabe vom 25. Jänner 2016
Innsbruck (OTS) - Die Bestellung von Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister sendet ein klares Signal: Die SPÖ interessiert sich wieder für die Sicherheitspolitik und will der Innenministerin das Feld nicht allein überlassen.
Hans Peter Doskozil wird erst am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt. Und dennoch hat der burgenländische Landespolizeidirektor bereits eine Interview-Tour durch die Medien des Landes hinter sich. Vorige Woche hat er auch schon am Asylgipfel der rot-schwarzen Koalition teilgenommen. Die Teilnahme Doskozils sei ein Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann gewesen, ist in der SPÖ zu hören.
Eine Interview-Runde noch vor der Angelobung, die erst am Dienstag folgt, ist für sich schon ungewöhnlich. Dies umso mehr, als Doskozil sein künftiges Arbeitsgebiet, das Bundesheer, nur am Rande streifte, wenn er etwa Hercules-Flugzeuge für Abschiebungen abgelehnter Asylwerber anbot.
Über das Militär zu reden, ist aber auch gar nicht der Auftrag, den ihm Faymann mit auf den Weg gegeben hat. Doskozil soll als Sicherheitsminister antreten und so der schwarzen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Paroli bieten.
Ein roter Kontrapunkt zur Innenministerin fehlte bisher. Gerald Klug als Verteidigungsminister hat diese Rolle nicht ausgefüllt und sich von Mikl-Leitner und ihren Leuten ins eigene Ressort hineinregieren und bei der Bundesheerreform vorführen lassen. Am Schluss hatte Klug fast gar keine Verbündeten mehr: nicht beim Bundesheer, nicht unter den Landeshauptleuen, nicht in der eigenen Partei.
Die längste Zeit mag es Faymann ziemlich egal gewesen sein, dass er die Sicherheitspolitik der ÖVP überlassen hat. In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr können Sicherheitsfragen aber wieder Wahlen entscheiden. Sie rücken ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dieses haben zuletzt aber Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz besetzt. Faymann und die SPÖ hielten zwar mit ihrem Bekenntnis zur Hilfe für die Schutzsuchenden dagegen. Dennoch konnten sie nur nachvollziehen, was ihnen die schwarzen Regierungskollegen vorgaben. Das soll sich nun ändern. Doskozil ist damit der neue Schlüsselspieler Faymanns. Er kommt aus der Polizei, er hat sich mit dem Fremdenrecht beschäftigt und am Grenzübergang Nickelsdorf als Polizeidirektor den Flüchtlingsstrom bewältigen müssen.
Doskozil soll und will diese Themen weiterhin als die seinen betrachten. In der Koalition sind damit Debatten vorprogrammiert. Der Sicherheitspolitik kann es aber nur nützen, wenn beide Regierungsparteien dort mit vollem Einsatz agieren.
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