Asyl – LR Gerhard Köfer: „LH Kaisers politischer Zickzackkurs wird langsam peinlich“

Team Kärnten fordert völligen Turnaround in der Flüchtlings- und Asyl-Politik

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik des Landeshauptmannes äußert heute, Freitag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Anstatt endlich dringend notwendige Lösungen in der Asyl-Frage zu präsentieren, schwadroniert Flüchtlingsreferent Peter Kaiser weiter über das Problem. Es zeigt sich auch täglich, dass Kaiser und sein Wort auf Bundesebene offenbar wenig zählen.“ Als konkrete Beispiele dafür nennt Köfer die überproportionale Anwendung des Durchgriffsrechtes des Bundes in Kärnten, die nicht stattfindende Koordination mit dem Bund und die peinliche Uninformiertheit des Landeshauptmannes: „Nur ein völlig konzeptloser Landeshauptmann kann von der Bundesregierung in dieser Art und Weise überfahren werden.“

Köfer wirft Kaiser darüber hinaus vor, dass dieser beim Thema Flüchtlinge einen kuriosen Zickzackkurs fährt: „Noch vor wenigen Monaten hat Kaiser am Klagenfurter Hauptbahnhof ankommende Flüchtlinge beklatscht und offiziell in Kärnten willkommen geheißen. Aktuell spricht Kaiser davon, dass für einen Teil von Flüchtlingen kein Platz mehr sei. Kaisers Flüchtlingspolitik ist unglaubwürdig zum Quadrat.“ Zudem hat, wie Köfer weiter ausführt, Kaiser viel zu spät die Notwendigkeit von strengen Grenzkontrollen erkannt: „Noch im Herbst wurde dieses Thema völlig tabuisiert.“

Das Team Kärnten spricht sich heute neuerlich für einen völligen Turnaround in der Flüchtlings- und Asyl-Politik aus: „Wir brauchen radikale Reformen bei der Mindestsicherung. Es muss eine Unterscheidung geben zwischen unseren Staatsbürgern, die jahrelang Steuern und Abgaben geleistet und Asylanten, die keinerlei Leistungen erbracht haben“, macht Köfer deutlich. Wiederholt pocht das Team Kärnten auch darauf, dass Flüchtlingen in Österreich keine dauerhafte Bleibeperspektive mehr geboten werden soll: „Wir fordern ganz klar ein Modell, dass vorübergehenden Schutz vorsieht. Nach der Beendigung eines Konflikts und wenn keine Fluchtgründe mehr vorliegen, müssen Flüchtlinge konsequent rückgeführt werden“, verlangt Köfer abschließend.

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