Bundespräsident: Grundrecht auf Asyl mit einer gerechten Lastenverteilung kombinieren

Stellungnahme zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung

Wien (OTS) - Eine Mehrheit unserer Bevölkerung und auch ich selbst verstehen das Bemühen der Bundesregierung und der Landeshauptleute, den stark angewachsenen Flüchtlingsstrom aus den Krisengebieten vom Nahen und Mittleren Osten besser zu organisieren und gerechter auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verteilen.

Dass Österreich im vergangenen Jahr rund 90.000 Asylanträge entgegengenommen hat, während zum Beispiel unsere Nachbarstaaten Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien zusammengenommen nur ca. 2000 Asylanträge entgegengenommen haben, kann kein Dauerzustand bleiben.

Ein Streit über die Bezeichnung der in Aussicht genommenen Ziele – „Richtwert“ oder „Obergrenze“ - scheint mir aber sinnlos, solange die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen nicht vorliegen.

Außerdem wird die künftige Entwicklung und die konkrete Handhabung der von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Maßnahmen auch stark davon abhängen, ob und welchen Erfolg die Friedensbemühungen in den Konfliktgebieten haben, wie die Reaktion anderer europäischer Staaten aussehen wird, und wie sich die von Österreich und der EU bereits in Angriff genommenen oder angekündigten Maßnahmen auswirken.

Gerade weil das Asylrecht als solches nicht „verhandelbar“ ist, sind Maßnahmen unvermeidbar, die es auch in Extremsituationen anwendbar machen und verhindern, dass Stacheldraht und Waffengebrauch in Europa zur Ultima ratio werden, sagte der Bundespräsident und forderte, das Grundrecht auf Asyl mit einer gerechten Lastenverteilung zu kombinieren.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst
(++43-1) 53422 230
pressebuero@hofburg.at
http://www.bundespraesident.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0004