ÖKOBÜRO: Chance Energieinfrastrukturpaket vertan – retten was zu retten ist!

Weiter Rechtsunsicherheit für Projektwerber. Strategische Umweltprüfung am Runden Tisch könnte für Stromnetzprojekte Sicherheit bringen.

Wien (OTS) - Die gescheiterten Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und Grünen über ein umfassendes Energieinfrastrukturpaket erweisen sich einmal mehr als vertane Chance europäisches Umweltrecht ordentlich in Österreich zu verankern und damit wieder für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Aarhus-Konvention regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverfahren. Die nach 15 Jahren immer noch unvollständige Umsetzung in Österreich hat in den letzten Jahren immer wieder zu Klagen und Gerichtsurteilen geführt, die Projekte verzögern. Wenn sich – wie man vernimmt – einmal mehr vor allem die ÖVP gegen die in Europa üblichen Beteiligungsrechte von Nachbarn und Umweltorganisationen stemmt, erweist sie der Wirtschaft folglich einen Bärendienst.

Seriöse und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist heute Grundvoraussetzung für die rasche Errichtung von Infrastrukturprojekten, da alles andere massiven Widerstand der Bevölkerung entfacht, die sich nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen lässt. Die EU hat das erkannt und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in der TEN-E Verordnung für die Transeuropäischen Netze vorgesehen. ÖKOBÜRO hat daher bereits vorgeschlagen, dass für das österreichische Übertragungsnetz der Netzbetreiber APG gemeinsam mit Behörden, Umweltorganisationen und unabhängigen Experten einen neuen Masterplan im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch entwickelt. So könnten Leitungsprojekte rascher als zuletzt und trotzdem unter Berücksichtigung des Anrainer- und Umweltschutzes umgesetzt werden.

ÖKOBÜRO fordert die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ dazu auf, dass trotz des Scheiterns der Verhandlungen mit den Grünen über ein Gesamtpaket zumindest die SUP für Energieinfrastrukturprojekte beschlossen wird.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

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Mag. Thomas Mördinger
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