Die Parlamentswoche vom 25.1. - 29.1.2016

Sitzung des Nationalrats, Hypo-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Podiumsdiskussion zu Medizinverbrechen in der NS-Zeit

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Nationalratssitzung stehen die Regierungsumbildung, das EU-Austrittsvolksbegehren, das noch vorher im Verfassungsausschuss beraten wird, und das heftig diskutierte Staatsschutzgesetz. Der Justizausschuss will Stellungnahmen zum Vorschlag einholen, strengere Regeln für den Mandatsverlust von Abgeordneten vorzusehen. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt den Botschafter der Islamischen Republik Iran. Mit den Medizinverbrechen in der NS-Zeit setzt sich eine Podiumsdiskussion auseinander.

Dienstag, 26. Jänner

11.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss befasst sich wieder mit dem EU-Austritts-Volksbegehren. Die Verhandlungen im Ausschuss sind am 3. Dezember 2015 nach dem Experten-Hearing unterbrochen worden.

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Josef Saller und die Vizepräsidentin des Bundesrats Ingrid Winkler laden gemeinsam mit der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China anlässlich des 45. Jubiläums der österreichisch-chinesischen Beziehungen zu einem Neujahrsempfang in das Palais Epstein.

18.00 Uhr: Im Palais Epstein wurde am 19. Jänner 2016 die Ausstellung über Medizinverbrechen während der NS-Zeit mit dem Titel: "Erfasst, verfolgt, vernichtet" eröffnet, sie ist noch bis 27. Jänner bei freiem Eintritt zu besichtigen. Aus Anlass des Internationalen Holocaust-Gedenktages lädt nun Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zu einer Podiumsdiskussion in das Abgeordneten-Sprechzimmer. An der Diskussion nehmen Georg Psota (Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie -ÖGPP), Frank Schneider (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde - DGPPN), Herwig Czech (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) und Brigitte Kepplinger (Obfrau des Vereins Schloss Hartheim) teil. Die Moderation übernimmt Heidemarie Uhl (Österreichische Akademie der Wissenschaften).

Mittwoch, 27. Jänner

08.30 Uhr: Der Hauptausschuss des Nationalrats legt den Wahltermin für die Bundespräsidentenwahl fest.

09.00 Uhr: Das Plenum des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen vorgeben. Die FPÖ wiederum schlägt das Thema der Aktuellen Europastunde vor.

Am Beginn der Tagesordnung steht das Ergebnis der Ausschussverhandlungen über das EU-Austritts-Volksbegehren. Ein Schlagabtausch über die Regierungsarbeit ist im Rahmen der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Regierungsumbildung zu erwarten. Hitzig dürfte auch die Debatte über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz werden.

Die Tagesordnung sieht weiters das Energie-Infrastrukturgesetz vor, das die Stärkung der Versorgungssicherheit und Entwicklung von Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen zum Ziel hat. Aus dem Gesundheitsausschuss liegen unter anderem Neuerungen vor, die die Anerkennungsverfahren von Berufsqualifikationen im Gesundheitsbereich und die Rufbereitschaft von FachärztInnen an Universitätskliniken betreffen. Um die Marktchancen hochwertiger heimischer Lebensmittel wird es in der Debatte um den Bericht der AMA-Marketing GesmbH gehen und mit der Novelle zum Pflanzenschutzgesetz soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass einheimische Arten durch gebietsfremden Pflanzen verdrängt werden. Ferner diskutieren die Abgeordneten über die von Abgeordneten geforderte Errichtung eines nationalen Menschenrechtsinstituts. Am Ende des Plenartages stehen zwei Erste Lesungen an: Zum einen geht es um strengere Regeln für den Mandatsverlust, zum anderen um die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Staatsschutzes.

Eine detaillierte Darstellung der Tagesordnung findet sich in einer weiteren Aussendung der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat".

Im Anschluss an die Plenarsitzung tritt der Justizausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Antrag von SPÖ, ÖVP und Team Stronach, in dem strengere Regeln für den Amtsverlust von Abgeordneten vorgeschlagen werden. Der Ausschuss will dazu Stellungnahmen einholen.

Donnerstag, 28. Jänner

09.00 Uhr: In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn (9.00 Uhr) und der Generalsekretär des Verbands österreichischer Landes-Hypothekenbanken, Wilhelm Miklas (13.00 Uhr), als Auskunftspersonen geladen.

16.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Kopf empfängt den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ebadollah Molaei, zu einem Arbeitsgespräch.

16.30 Uhr: Der Der Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses berät wieder über die Autonomieentwicklung. Auch die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-TirolerInnen und das Selbstbestimmungsrecht werden aufgrund einer Bürgerinitiative und eines Antrags Thema sein.

Freitag, 29. Jänner

09.00 Uhr: Diesmal werden im Hypo-Untersuchungsausschuss der ehemalige Hypo-International-Vorstand Franz Pinkl (9.00 Uhr) und der ehemalige Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch (13.00 Uhr) befragt. (Schluss) jan

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