Jarolim zu Lopatka: Rechtsstaat gilt auch für den ÖVP-Klubobmann

„Bedenklich, wenn Parlamentarier auf Verfassung und Gesetze pfeift“

Wien (OTS/SK) - Als inakzeptabel bezeichnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Aussagen von VP-Klubobmann Lopatka in der gestrigen „ZiB2“, wonach die Ergebnisse der von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Asylpolitik irrelevant seien. Wörtlich hatte Lopatka gemeint, selbst wenn Gutachten Maßnahmen „nicht unterstützen, bin ich der Auffassung, dass wir das machen“. Jarolim:
„Es ist mehr als bedenklich, wenn der Klubobmann einer Regierungspartei auf die Verfassung und die Gesetze pfeift, diese zur Makulatur erklärt und so in einer Art von Kraftmeierei Eindruck schinden will. Der Rechtsstaat gilt auch für Reinhold Lopatka, das sollte gerade für Parlamentarier eigentlich kein Thema sein.“ ****

Es sei richtig, Überlegungen anzustellen, wie mit der Flüchtlingskrise in Europa solidarisch umgegangen werden kann, damit auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommt, reduziert wird. Um eine solche europäische Lösung zu erreichen, „sind alle zuständigen Regierungsmitglieder gefordert“, unterstreicht der SPÖ-Abgeordnete. Es sei auch legitim, für Österreich eine Zielgröße anzustreben und Maßnahmen zu überlegen. „Diese müssen aber jedenfalls auf dem Boden unserer Verfassung und der Gesetze stehen, sie müssen menschen- und europarechtlich in Ordnung sein“, betont Jarolim.

„Es ist jedenfalls unwürdig, wenn ein Parlamentarier und Klubobmann dem Amtsmissbrauch das Wort redet. Vielmehr wäre es geboten, durch kraftvolle Überzeugungsarbeit gesamteuropäische Fortschritte zu erzielen“, so Jarolim. (Schluss) up/ah/mp

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