Klausur – Stronach/Lugar: Bieten Schulterschluss zum Wohle des Landes an

Dreier-Allianz kann Gesetzesmehrheit im Parlament sichern

Wien (OTS) - „Die Regierung hat seit einem Jahr bei der Flüchtlingsthematik konsequent bestehendes Recht gebrochen“, erinnerte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar im Zuge einer Pressekonferenz im Rahmen der Neujahrsklausur des Parlamentsklub. Zwar habe es mit der Obergrenze mittlerweile ein Umdenken auch bei der SPÖ gegeben, dies ist Lugar aber zu wenig, „es ist fünf vor zwölf!“ Für den Fall, dass die Koalitionspartner weiterhin keine nachhaltige Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finden, schlägt Lugar einen Schulterschluss, „eine Dreier-Allianz von ÖVP, FPÖ und Team Stronach“ vor, „um mit der nötigen Gesetzesmehrheit im Parlament die erforderlichen Gesetze verabschieden zu können!“

Mittlerweile habe auch VP-Klubobmann Lopatka erkannt, dass sich die 90.000 Im Land befindlichen Flüchtlinge illegal aufhalten. Zudem werde der Flüchtlingsstrom nicht abreißen, weil die Konflikte weiter geschürt würden, warnte Lugar. „Wir wollen den Menschen vor Ort helfen und die Gefahren der weiten Reise ausschließen“, so der Team Stronach Klubobmann. Er erinnerte aber auch an die Pflichten eines Flüchtlings laut Genfer Flüchtlingskonvention, sich im ersten sicheren Land zu melden. „Alle, die kommen, machen das nicht“, so Lugar, der auch darauf hinwies: „es gibt kein Menschenrecht, sich das Land seiner Wahl auszusuchen!“

Sollte die SPÖ den vorübergehenden eingeschlagenen Pfad zur Eindämmung der Flüchtlingslawine wieder verlassen, sieht Lugar im Parlament das „Spiel der freien Kräfte“ mit der Dreier-Allianz als sinnvoll an, „das im Sinne unseres Landes und der Sicherheit seiner Bürger aufgegriffen werden muss!“

In Syrien sieht Lugar die Allianz Assad und Russland als vielversprechend an, „jetzt müssen noch die USA mitspielen“. Dann könnten auch rasch die vom Team Stronach geforderten Schutzzonen in Syrien eingerichtet werden.

Als weitere Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2016 definierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar u.a. das Transatlantik-Abkommen TTIP: „Wir müssen verhindern, dass uns all diese Blödheiten aufs Auge gedrückt werden, die in den USA schon nicht verkauft werden können.“ Besonderer Schutz gelte den Nahrungsmitteln, die einen deutlich höheren Standard als in den USA haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach einer Kassenfusion. Das derzeitige System bezeichnete Lugar als „zu teuer und viel zu viel Luxus im Verwaltungsbereich“. Dies habe auch eine Studie der Team Stronach Akademie gezeigt.

Zur Bundespräsidentenwahl merkte Lugar an: „Wir wollen einen starken Präsidenten, eine Persönlichkeit, die Verantwortung übernimmt und quasi als Anwalt des Volkes agiert.“ Die Regierung müsse künftig dem Bundespräsidenten auch Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.

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