FP-Jung: Sondersitzung Flüchtlingsunterkunft Liesing lässt viele Fragen offen

Viele Fragen – viele Antworten, aber kaum Konkretes

Wien (OTS) - „Die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung, die fast ausschließlich von uns und vom Vertreter des FSW bestritten wurde, brachte trotz wortreicher Erklärungen, nur wenig reale Aussagen, wie das Problem des Massenquartiers in der Ziedlergasse bewältigt werden soll“, stellt der Bezirksobmann der FPÖ-Liesing, LAbg. Mag. Wolfgang Jung nach der fast vierstündigen Sitzung fest.

Vor allem die brennendste Frage, nämlich die der Sicherheit, wurde auf die von der FPÖ beantragte Bürgerversammlung, die vermutlich am 12.02. stattfinden soll, vertagt. Im Gegensatz zu den Erstinformationen wird es keine Polizei im Haus geben, der Bezirksvorsteher geht jedoch von „einer verstärkten Streifentätigkeit“ aus, gesteht aber gleichzeitig, dass derzeit in Liesing nicht einmal die Planposten besetzt sind. „Bei insgesamt 3 Einsatzfahrzeugen in der Nacht in einem Bezirk mit fast 100.000 Einwohnern, kann man sich die Effektivität dieser Placebomaßnahme vorstellen“ kritisiert Gemeinderat Jung und erinnert an die jüngsten Vorkommnisse in den wesentlich kleineren Massenquartieren in Linz und der Steiermark. „Die Zutrittskontrollen durch 2 Securities sind ebenso Alibimaßnahmen, weil nur 1 Ausgang überwacht werden soll. Außerdem hätten diese ja keine polizeilichen Befugnisse und die angekündigte Hausordnung ist ja selbst in den Gemeindebauten immer weniger effektiv“.
Auch konnten, wie ursprünglich angekündigt, weder konkrete Planungen zur Freizeitgestaltung oder Ausbildung gegeben werden. Es werde noch nach Partnern gesucht. Damit ist klar, dass sich die potentiellen „Konfliktbegegnungszonen“ in Bereiche wie das Riverside, Alterlaa und in der warmen Jahreszeit die Liesing ergeben werden. Erste Klagen über Belästigungen durch schon anwesende Asylanten liegen uns bereits vor. Auch die wichtige Frage der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, es gibt in der Nähe nur 1 Buslinie, wurde nicht beantwortet sondern verschoben, so Jung verärgert.

Insgesamt war die, sehr ruhig verlaufende, Veranstaltung hinsichtlich Auskünften nicht befriedigend. Es wäre auch nicht notwendig gewesen, für die wenigen zugelassenen, ohnehin handverlesenen, Besucher - es gab Namenslisten - mehr Sicherheitsleute zu bemühen als für das Asylantenheim zur Eingangskontrolle vorgesehen.

Fest steht nach diesem Abend jedenfalls, dass die Ziedlergasse und auch der Baumax schon etwa seit dem Sommer als taugliche Objekte geprüft wurden, dass im Bezirk, nicht nur für die 250 fehlenden Plätzen weiter gesucht wird und dass der Bezirksvorsteher spätestens ab Anfang Dezember informiert war, dies aber erst unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen öffentlich gemacht hat. Klar ist ebenfalls, dass die Erstbewertung für die Ziedlergasse 1400 Plätze ergeben hat, und dass 1000 jederzeit, ohne Zeltaufbau, möglich sind. Die Bezieher werden übrigens auch länger als nur einige Wochen dort verbringen. Wie die Lösung nach dem 1. März 2017 aussehen wird, konnte nicht beantwortet werden. Man wartet offenbar auf ein Wunder aus Brüssel. Über den Bezirk und die Bürger wurde und wird auch künftig drübergefahren, ärgert sich Jung.

„Dies Vorgangswese werden wir so nicht hinnehmen“ stellt der freiheitliche Gemeinderat fest. “Wir informieren heute erstmalig mit 3 Info-Ständen im Bezirk und sammeln weitere Unterschriften, nächste Woche geht eine Info an alle Haushalte, und Aktionen im Gemeinderat sowie nach der Bürgerversammlung sind in Ausarbeitung. Wir habe die SPÖ im Bezirk jedenfalls aufgeschreckt. Die Bürgerversammlung, sowie die Reduzierung auf 750 Plätze und die Verschiebung der Eröffnung auf den ersten März sind bei weitem nicht ausreichend.“(Schluss)paw

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