Brunner: 2/3-Verhandlungen zu Energie-Infrastrukturgesetz von ÖVP/SPÖ einseitig abgebrochen

Grüne: Regierungsparteien wollen EuGH- und VwGH-Judikate konterkarieren

Wien (OTS) - "Ich bin sehr verärgert, dass ÖVP und SPÖ die 2/3-Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Verordnung Transeuropäische Netze abgebrochen haben. Offensichtlich ist es ihnen wichtiger, EU-Recht und BürgerInnenrechte verspätet bis gar nicht umzusetzen, anstatt die Energiewende voranzubringen", kritisiert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.
Der Klimavertrag von Paris macht klar, dass die Energiewende bis 2050 umzusetzen ist. "Das bedeutet, dass jede Entscheidung auf dieses Ziel ausgerichtet sein muss. Leider scheint die Regierung das zu ignorieren und beim vorliegenden Gesetz sogar zu boykottieren."

Ziel der EU-Verordnung Transeuropäische Netze ist eine stärkere BürgerInneneinbindung im Vorfeld von Genehmigungsverfahren für Energieprojekte, die von allgemeinem Interesse sind. Damit soll eine effiziente und zügige Genehmigung sichergestellt werden. Zu diesem Zweck wurde von den Grünen und den Regierungsparteien ein Gesetzespaket mit einem Energie-Infrastrukturgesetz und einer Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) verhandelt.

"Gerade in den wichtigen Fragen der gemäß EU-Recht notwendigen Strategischen Umweltprüfung in der Energieplanung und der Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung bei der Entscheidung über wichtige Energieprojekte (PCI-Liste) waren wir in den Verhandlungen mit der Regierung schon einig. Bedingung für eine Grüne Zustimmung war aber auch ein europarechtskonformes UVP-Feststellungsverfahren. Das alles wird jetzt geopfert, weil die ÖVP EU-Recht, Gerichtsurteile und BürgerInnenrechte einfach nicht korrekt umsetzen will", kritisiert Brunner.

Die Grünen wollten längst notwendige Reformen aufgrund der Aarhus-Konvention umsetzen. Unter anderem die Verankerung der Nachbarrechte auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Hierzu gibt es Urteilssprüche von EuGH und VwGH. Zu dieser Problemstellung gab es keinen einzigen Lösungsvorschlag von den Regierungsfraktionen. "Die 'Lösung' von SPÖ/ÖVP ist jetzt, alle Verfassungsbestimmungen aus dem Gesetzespaket zu streichen, um die Zustimmung der Grünen nicht mehr zu benötigen."

SPÖ und ÖVP planen mit Abänderungsanträgen in der kommenden NR-Sitzung am 27.1. den NachbarInnen von geplanten Projekten zwar für die Zukunft das Recht einzuräumen, negative UVP-Bescheide dem Verwaltungsgericht zur Prüfung vorlegen zu können, aber für die Altfälle soll die Gesetzesreparatur keine unmittelbare Wirkung haben. Auch wenn das Verwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof eine Anlagengenehmigung aufhebt, weil der Einspruch der AnrainerInnen, das Projekt sei UVP-pflichtig, übergangen wurde, kann das Projekt trotzdem errichtet und betrieben werden. Das schon jetzt bestehende einjährige „Fortbetriebsrecht“, das von vielen VerfassungsexpertInnen als äußerst bedenklich erachtet wird, wird für diese Fälle auf drei Jahre verlängert. Daneben schränkt der Abänderungsantrag den Anwendungsbereich des UVP-Gesetzes bei Straßenprojekten bzw. Begleitprojekten ein. „Die Vorgangsweise ist eine Frotzelei -gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, gegenüber den von umweltrelevanten Projekten betroffenen Nachbarn und Nachbarinnen und gegenüber den Grünen."

Der Reparaturbedarf des UVP-Feststellungsverfahrens steht schon lange im Raum (das formale Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich läuft seit 2012, der VwGH wandte sich 2013 an den Europäischen Gerichtshof). Die Nachbarn und Nachbarinnen, die sich damals rechtzeitig beschwert haben, sollen nicht in den Genuss der Änderung kommen bzw. nur zeitverzögert um drei Jahre. "Das ist nicht fair", sagt Brunner.

"Wir Grüne haben uns in die Verhandlungen konstruktiv mit vielen Vorschlägen und Papieren eingebracht, aber die ÖVP hat nicht mit offenen Karten gespielt. Effiziente Verhandlungsführung schaut für mich anders aus. Die 'Europapartei ÖVP' ist schon längst Geschichte. Ich kann nicht nur Europanormen umsetzen, die der Wirtschaft nützen, ich muss auch jene Normen sehen, die die Umwelt und Gesundheit schützen. Aber hier wird alles auf die lange Bank geschoben. Die Regierung setzt nur unter Androhung von Klagen beim Europäischen Gerichtshof um und auch dann nur unbefriedigend“, hält Brunner fest.

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