McDonald zu Schmid: SPÖ hat mit Unruhen in eigenen Reihen sicherlich genug zu tun

Ungerechtfertigte Kritik an Khol ist durchschaubares, schlechtes Ablenkungsmanöver von roten parteiinternen Problemen - ÖVP hat klare Position zu Obergrenze – Appell an Pakttreue für gemeinsam beschlossene Maßnahmen

Wien, 22. Jänner 2016 (ÖVP-PD) Ein "schlechtes Ablenkungsmanöver von den roten parteiinternen Problemen" sieht ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald in der krampfhaft formulierten Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid an Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. "Am Dienstag sind Vertreter von allen Seiten – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – an einem Tisch gesessen und haben einstimmig Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme beschlossen. So auch Obergrenzen, die wir dringend brauchen, um unsere Kapazitäten nicht zu überfordern. Dass sich in den Reihen des Koalitionspartners zu dieser gemeinsamen Einigung nun Widerstand regt, ist der Sache
nicht dienlich." Statt sich mit anderen zu beschäftigen, sei die SPÖ aufgefordert, die parteiinternen Probleme zu lösen, "damit haben die Kollegen in der Löwelstraße sicherlich genug zu tun", so McDonald. Im Gegensatz zur SPÖ hat die ÖVP von Anfang an eine klare Position vertreten, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingssituation und notwendige nationale Maßnahmen geht. "Am Dienstag haben wir einen nationalen Schulterschluss erreicht", hält der ÖVP-General fest und appelliert an die Pakttreue des Koalitionspartners für die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen. ****

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