ÖH: Diktatorische Tendenzen sofort unterbinden

Österreich muss klare Worte zu Menschenrechtsverbrechen finden

Wien (OTS) - Die Festnahme von Universitätsangehörigen sieht die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) als gefährliche Entwicklung in der zunehmenden Entdemokratisierung der Türkei. „Bereits in den letzten Jahren mussten wir verfolgen, wie sich unter Präsident Recep Tayyip Erdogan die Menschenrechtssituation massiv verschlechtert hat. Der Angriff auf die Universitätsangehörigen verleiht dem ganzen aber eine neue Dimension. Erdogan versucht mit dieser Strategie einen weiteren kritischen Bereich der Gesellschaft mundtot zu machen,“ kritisiert Meryl Haas vom Vorsitzteam der ÖH. „Die Erfahrung der Geschichte lehrt uns, dass Machtkonzentration und das Verbannen von Gegenstimmen und Kritiker_innen zu Diktaturen geführt hat. Wir müssen diese eindeutigen Zeichen in der Türkei ernst nehmen. Dazu braucht es aber auch Druck seitens der Politik. Die Regierung muss ihr klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten beweisen“, so Haas.

Nach Angaben staatlicher Behörden handelt es sich bei den Betroffenen um „Vaterlandsverräter“ und auch vom türkischen Hochschulrat (YÖK) wird der Rücktritt der Universitätsangehörigen verlangt. „Die Mitglieder der Universität wird Verrat vorgeworfen, da sie ein Ende des blutigen Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerung von Erdogan fordern. Wenn der Aufruf zum Frieden bereits ein staatliches Vergehen bedeutet, müssen bei der demokratischen internationalen Gemeinschaft die Alarmglocken schrillen. Es ist höchste Zeit zu handeln“, so Haas.

„Aber auch wir müssen nun Verantwortung beweisen und dürfen uns nicht bequem zurücklehnen. Ein erster Schritt besteht darin Druck gegenüber den politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich aufzubauen und klar zu machen, dass uns Demokratie egal wo ein zentrales Anliegen ist“, so Haas. Daher unterstützt auch die ÖH Petition „Keine Repression für die Akademiker des Friedensaufrufes in der Türkei“ und ruft alle Menschen dazu auf sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen.

Die Petition ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.change.org/p/hochschulangeh%C3%B6rige-an-deutschen-hochsc
hulen-keine-repression-f%C3%BCr-die-akademiker-des-friedensaufrufes-i n-der-t%C3%BCrkei

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ÖH - Österreichische Hochschüler_innenschaft
Emir Dizdarevic
Pressesprecher
Tel.: +43/676/888522-11
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