Christian Ragger: Heta-Plan droht, zur teuren Totgeburt zu werden
Das Nein der Gläubiger ist Quittung für blindes Vorgehen von Finanzminister Schelling und LH Kaiser
Klagenfurt (OTS) - „Jetzt tritt das ein, wovor ich seit Wochen warne. Es rächt sich, dass Bund und Land keine Verhandlungen mit den Hypo-Anleihegläubigern führen und dass sie ohne Alternativen nur auf den Ankauf der Schuldtitel setzen“. So reagiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger auf die heutige offizielle Mitteilung der ad hoc-Gläubigergruppe, dass sie das 75 %-Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds nicht annehmen werde. Da diese Investoren, Hypo-Papiere von 5 Milliarden Euro besitzen, erscheine die erforderliche Mehrheit für eine Annahme des Offerts kaum möglich. Als positiv beurteilt Ragger den Umstand, dass diese Gruppe keinesfalls an einer Insolvenz Kärntens interessiert sei. Das könne man als positiven Ansatz für Kärnten interpretieren. Darauf aufbauend, sollte man endlich andere Lösungen erarbeiten. „Meine gebetsmühlenartigen Warnungen, dass LH Dr. Peter Kaiser und LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut nicht blindlings und eilfertig all das umsetzen sollen, was der Bund fordert, bestätigen sich. Unter größtem Zeitdruck mussten Regierung und Landtag ein Modell beschließen, das sich jetzt als Totgeburt herauszustellen droht“, so Ragger. „Es ist schade, um die Millionen, die für Berater aufzuwenden waren, um dies im Eiltempo durchzupeitschen. Besser wäre gewesen, länger zu überlegen und Alternativen zu entwickeln“! Massive Kritik übt Ragger an den Aussagen von Finanzminister Schelling. „Es ist unfassbar, wie locker er von einer Insolvenz des Landes Kärnten spricht. Das ist ein Armutszeugnis für einen Finanzminister, der wissen muss, dass die Dinge rechtlich und wirtschaftlich viel komplexer sind, als er sie darstellt, und ein erheblicher Kollateralschaden für die gesamte Republik entstehen kann“, betont Ragger. „Eine ruinöse Inselvariante nur für Kärnten gibt es nicht, das sollte Schelling bedenken“, stellt Ragger fest. Die Zeit, bis zum offiziellen Verfahren des Schuldtitel-Kaufs am 11. März, die in jedem Fall abzuwarten ist, sollte jetzt genützt werden, um seriös neue Wege zu suchen, sagte Ragger abschließend.
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