SP-Oxonitsch ad Blümel: Arbeiten statt Anpatzen

Verträge über Rückführungen in sichere Herkunftsländer sind vom Außenminister zu bewerkstelligen

Wien (OTS/SPW-K) - „Herr Blümel sollte sich mit seiner Kritik lieber an seine Parteikollegen wenden. Immerhin werden sowohl das Innen- als auch das Außenministerium von der ÖVP geführt“, sagt der SPÖ-Rathausklubvorsitzende, Christian Oxonitsch, in Reaktion auf eine Aussendung des ÖVP-Landesparteiobmanns.

„Wir werden nicht anfangen, über die Gültigkeit der Menschenrechte zu diskutieren“, sagt Oxonitsch und ergänzt: „Was aber möglich ist, sind rasche Verfahren und rasche Rückführungen in sichere Herkunftsländer. Meines Wissens nach ist dafür immer noch der Außenminister zuständig. Sebastian Kurz ist gefordert, Verträge mit diesen Ländern aufzusetzen, um rasche Rückführungen zu ermöglichen.“

„Für uns ist klar: Wir werden auch künftig Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Tod fliehen, Schutz bieten“, sagt Oxonitsch. Das birgt natürlich auch enorme Herausforderungen. „Es ist daher verständlich und nachvollziehbar, dass die Wienerinnen und Wiener Sorge haben und umso wichtiger ist es, den Menschen Klarheit zu verschaffen und Integrationsmaßnahmen zu treffen, die greifen. Auch hier ist Integrationsminister Kurz in der Pflicht“, so Oxonitsch. Die Stadt Wien hat vom zuständigen Ministerium bisher noch keinen Cent für weitere, dringend erforderliche, Integrationsmaßnahmen erhalten. „Man kann die Gemeinden hier nicht im Stich lassen. Machen Sie endlich Ihre Arbeit und hören Sie auf, andere wegen der Versäumnisse Ihrer Partei anzupatzen“, schließt Oxonitsch.

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