ANSCHOBER: Kurzfristig werden Obergrenzen den Andrang zu Asylverfahren verstärken
Asylgipfel kein Lösungsbeitrag für die aktuelle Herausforderung - Oö. LR Anschober setzt auf Bekämpfung der Fluchtursachen, europäische Lösung, Vorrang für Schutzsuchende, Integration
Linz (OTS) - In der vergangenen Woche wurden in Österreich rund 2.000 Asylanträge gestellt. Rechnet man diese Zahl hoch, dann wird die sogenannte Obergrenze etwa im Mai erreicht. Anschober: „Und was ist dann? Wird dann ein Kriegsflüchtling aus Aleppo nach Syrien zurückgeschickt? Oder muss er auf das nächste Jahreskontingent warten? Wo? Oder wie stellen sich die Konstrukteure dieses Beschlusses die Konsequenzen vor? Offensichtlich gibt es dafür keinerlei akkordierten Plan."
Anschober erwartet für die nächsten Monate sogar einen Anstieg der Anträge: „Denn jeder weiß nun, dass es eine Obergrenze gibt und wird sich daher beeilen, noch vor Erreichen dieser Obergrenze Österreich zu erreichen, um einen Asylantrag zu stellen."
Anschober warnt daher eindringlich vor einer falschen Einschätzung, die zu einem Verringern der Anstrengungen bei der Quartiersuche führen könnte: „Wir werden vermutlich in den kommenden Monaten eher deutlich mehr als weniger Quartiere benötigen. Wir setzen daher in Oberösterreich die Erarbeitung eines neuen Masterplans für die Quartiersuche konsequent fort - dieser wird bis Anfang Februar fertiggestellt und anschließend umgesetzt."
Anschober appelliert an die Bundesregierung, echte Handlungsoptionen zur Bewältigung der historischen Herausforderung zu beschließen und schlägt dazu vor:
-Konzentration auf europäische Lösungen
-Massive Initiative der EU und der österreichischen Bundesregierung für menschenwürdige Lebensbedingungen in den Fluchtregionen der Krisenregion, z.B. mittels massiver Aufstockung der Lebensmittelhilfe und Friedensinitiativen
-Umsetzung der Hotspots an den EU-Außengrenzen spätestens bis Ende Februar; Möglichkeit Asyl-Antragstellung aber auch in der Krisenregion selbst
-klarer Vorrang für Schutzbedürftige: Wer Schutz benötigt, muss einen Asylantrag in Österreich stellen können
-massive Beschleunigung der Asylverfahren durch eine sofortige massive Personalaufstockung, in OÖ etwa auf zumindest 150 Mitarbeiter/innen im Bereich des BFA
-Rückführungsübereinkommen der EU mit sicheren Drittstaaten bei rechtsstaatlich negativ abgeschlossenen Asylverfahren nach Einzelfallprüfung; Verstärkung der freiwilligen Rückkehrinitiativen -Registrierung an den österreichischen Grenzen
-Verhandlungen in der EU für einen Stopp der Rückweisungen aus Deutschland
-Abschluss eines Integrationsstaatsvertrages der Bundesregierung und der Bundesländer zum raschen Start einer nachhaltigen Integrationsoffensive - in diesem 15a-Vertrag sollen Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und die Finanzierung auf zunächst fünf Jahre verankert werden
Anschober: „Dieser Asylgipfel hat leider die notwendigen Initiativen nicht gebracht. Es ist höchste Zeit, dass statt rechtswidriger und nicht umsetzbarer politischer Seifenblasen konkrete Schritte zur Bewältigung der Herausforderung verankert werden."
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