Windbüchler: Fischer muss Menschenrechte in Mittelpunkt seiner Iran-Gespräche stellen

Grüne für Mandatsverlängerung des UN-Sonderberichterstatters für Iran

Wien (OTS) - „Falls der iranische Präsident Hassan Rohani der Einladung von Bundespräsident Fischer nach Wien tatsächlich folgt, muss die fatale Menschenrechtslage im Iran klar im Mittelpunkt der Gespräche stehen", sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

"Außerdem fordere ich den amtierenden Bundespräsidenten auf, sich deutlich zur Holocaustleugnung des Iran-Regimes zu positionieren. Dass auch heuer wieder ein Karikaturen-Wettbewerb zum Thema Holocaust im Iran organisiert wird, ist äußerst bedenklich. Diese antisemitischen Entwicklungen im Iran müssen wir genau beobachten. Auch wenn sich Rohani selbst 2013 von der Holocaustleugnung seines Vorgängers distanzierte, muss Österreich weiter diesen Missstand thematisieren“, erläutert Windbüchler.

„Wirtschaftsbeziehungen dürfen niemals eklatante Menschenrechtsverletzungen und Holocaustleugnung unsichtbar machen. Gerade jetzt müssen wir rund um die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und die Umsetzung der Atomvereinbarung ein besonderes Augenmerk auf die tagtäglichen, massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran legen. Deshalb ist es äußerst wichtig, das Mandat für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran auch für das Jahr 2016 und darüber hinaus zu verlängern. Österreich muss sich aktiv dafür einsetzen", fordert die Grüne.

"Besonders betroffen sind RegimegegnerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, Frauenrechtlerinnen, VerfechterInnen der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten und JournalistInnen sowie die LQBTI-Community – sie sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und Folter ausgesetzt", sagt Windbüchler.

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