Haimbuchner zu Asylgipfel: Dublin und Schengen müssen endlich wieder gelten

Mit der Flüchtlingspolitik droht die Destabilisierung Europas Mit der Flüchtlingspolitik droht die Destabilisierung Europas

Linz (OTS) - Klare Worte zum gestrigen Asylgipfel der Bundesregierung findet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner: „Wir hatten im letzten Jahr, in den letzten Monaten und in Wochen einen Kontroll-und Souveränitätsverlust. Bei manchen Personen - etwa jenen, die von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt werden - wird der Rechtsstaat nicht mehr angewandt. Die Gesetze müssen wieder gelten. Das Dublin-Abkommen muss wieder vollzogen, die Schengengrenzen kontrolliert werden.“ Bei den nunmehr beschlossenen Obergrenzen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Familiennachzug auch eingerechnet werden müsse. ******

„Gesetze müssen in allen Bereichen gelten“, so Haimbuchner zu Zurufen seitens der Richter auf EU-Ebene, die davon sprechen, dass Obergrenzen rechtlich nicht zulässig wären. „Wo waren die Zurufe als Schengen, als Dublin nicht mehr eingehalten wurden? Wir haben die Aufgabe die Bevölkerung und unsere Souveränität zu schützen. Sozial ist, wenn wir die Aufnahme begrenzen, denn wir müssen offen sagen, dass es sonst nicht mehr finanzierbar ist. Ohne Begrenzung kann es passieren, dass für wirklich Schutzbedürftige kein Platz mehr ist.“ Hinzu komme, dass in der Bevölkerung das Verständnis dafür längst abhanden gekommen sei.

Der folgenreichste Sager des letzten Jahres waren die Worte von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel, "wir schaffen das“ - bringe den Sozialstaat an die Grenzen, verursache hohe Zusatzkosten bei der Mindestsicherung und verschärfe die Lage am Arbeitsmarkt mit Rekordarbeitslosigkeit. „Nicht alle Flüchtlinge sind aus Syrien. Man muss deutlich zwischen Flüchtlingen und Flüchtlingspolitik unterscheiden. Und in der Flüchtlingspolitik läuft vieles schief und es droht die Destabilisierung Europas.“ (schluss) bt

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