Stadler/Laimer: Schüren von Neid und Hass in der Politik ist demokratiegefährdend

Anlässlich des 105. Geburtstages von Bruno Kreisky gedenkt SPÖ NÖ dem ehemaligen Bundeskanzler

St. Pölten (OTS) - „Morgen würde Bruno Kreisky Geburtstag feiern, deshalb gedenken wir dem ehemaligen sozialdemokratischen Staatsmann“, betont SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler. Er erinnert daran, welche wichtige Rolle Kreisky eingenommen hat. „Sein politisches Wirken als Parteivorsitzender, Außenminister und Bundeskanzler hat Österreich nachhaltig verändert, modernisiert, gerechter und weltoffener gemacht. Kreisky prägte nicht nur die Sozialdemokratie, sondern die gesamte Republik. Sein internationales Engagement verhalf Österreich zu einem hohen Ansehen in aller Welt“, deshalb sei es umso wichtiger, sein Erbe zu würdigen und zu bewahren, so Stadler, der darauf hinweist, dass es zum Auftrag der Sozialdemokratie gehöre, die Errungenschaften Kreiskys, beispielsweise in den Bereichen Außenpolitik, Bildung, Frauen- oder Sozialpolitik zu verteidigen und weiter auszubauen.

Für Stadler sei es unumstößlich, dass die Weltoffenheit und das Engagement Kreiskys auch in der heutigen Zeit weitergeführt werden müsse: „Österreich darf nicht durch den FPÖ-Größenwahn einen totalitären, demokratiefeindlichen Kurs aufnehmen. Den aktuellen Entwicklungen in Österreich und Europa, wo man immer leichter mit Rassismus, Hass und dem Schüren von Ängsten und Neid Wählerstimmen gewinnt, müssen wir alles daran setzen, gegenzusteuern. Die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Ungarn und Polen müssen uns mahnendes und warnendes Beispiel sein.“

Die Sozialdemokratie werde jedenfalls nicht in den „Ring der Erbärmlichkeiten“ einsteigen und Menschen gegeneinander aufhetzen, so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: „Für uns gibt es ‚rote Linien‘, die in einer Demokratie nicht überschritten werden dürfen, etwa bei Menschenverachtung und Totalitarismus.“

Abschließend weist Laimer darauf hin, dass es untragbar, menschenfeindlich und demokratiegefährdend ist, welche Entgleisungen und „Einzelfälle“ FPÖ-Strache und seine Gefolgschaft immer wieder praktiziert: „Für jene, die den demokratisch gewählten Bundeskanzler als ‚Staatsfeind‘, ‚Bürgerfeind‘ und ‚Österreichfeind‘ bezeichnen und den Bundespräsidenten als ‚Lehrer Lämpel‘ abqualifizieren, haben wir SozialdemokratInnen kein Verständnis. Das hat in einer Demokratie nichts verloren, es muss Strache klar sein, dass er mit derartigen Aussagen das politische und gesellschaftliche Klima zerstört und Hass sät. Die Auswüchse dessen sind beispielsweise bei Hasspostings im Internet klar ersichtlich.“ Für Laimer sei es bedenklich, wenn Menschen wie Strache derart leicht erregbar seien und aggressiv agieren: „Strache sollte das kommende Frühjahr von März bis Mai dafür nutzen, einmal mehr auf Ibiza oder den Malediven zu entspannen, anstatt das politische Klima im Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten weiter zu verschlechtern.“

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