ÖVP-Schmidt kritisiert "ineffiziente Entwicklungshilfe"

EU-Parlament: Jeder zweite Euro EU-Auslandshilfe verfehlt Zweck

Straßburg, 21. Jänner 2016 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisiert die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini für die "ineffiziente Entwicklungshilfe" der Europäischen Union, die über die Auslandsdelegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes
rund um den Globus abgewickelt wird.

"Angesichts der Flüchtlingskrise ist kein Millimeter Platz
für Ineffizienz und Langsamkeit in der Entwicklungshilfe.
Mogherini muss das sicherstellen", so die ÖVP-Politikerin in
der heutigen Debatte im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments mit der EU-Außenpolitikchefin.

Jeder zweite Euro, den die Europäische Union für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte ausgibt, verfehlt einem Bericht des Haushaltskontrollausschusses
zufolge seinen Zweck. "Dass ausgerechnet in den Ländern Gelder
in den Sand gesetzt werden, in denen die EU-Programme dazu
beitragen könnten, den Flüchtlingsstrom nach Europa
einzudämmen, ist haarsträubend", ärgert sich Schmidt.

Laut des Parlamentsberichts drohen in Marokko Programme
mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In
Jordanien stehen 324 Millionen, im Libanon 258 Millionen Euro
auf der Kippe. Die schlechteste Bilanz attestiert der Bericht
den EU-Vertretungen in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien. Insgesamt gab es im Jahr 2014 bei
915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme, entweder weil sie nicht im Zeitplan waren oder weil sie ihr
Ziel gänzlich zu verfehlen drohten, so der der 38-seitige
Bericht. "Der Europäische Rechnungshof zeigt in seinen
hochwertigen Prüfberichten genau auf, wo die Probleme liegen,
aber dann werden keine Konsequenzen gezogen. Mogherini muss
jetzt handeln", fordert Schmidt.

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