TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. Jänner 2016 von Mario Zenhäusern - Nichts als Absichtserklärungen

Innsbruck (OTS) - Die beim Asylgipfel beschlossene „gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden“ in der Flüchtlingsfrage ist eine Ansammlung altbekannter Plattitüden. Und sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Gipfelgespräche umweht seit geraumer Zeit ein Geist des Misserfolgs. Das war zuletzt auf EU-Ebene so – man erinnere sich nur an die zahllosen gescheiterten Eurozone-, Griechenland- und Flüchtlingsgipfel der jüngsten Vergangenheit – und trifft wohl auch auf den jüngsten Asylgipfel in Österreich zu. Das Treffen unter dem staatstragenden Titel „Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016“ brachte nämlich nichts anderes als eine Aufzählung von Absichtserklärungen. Altbekannte Plattitüden. Mehr nicht. Leider.
Stellenweise liest sich das Papier wie ein Brief ans Christkind:
Österreich wolle auf europäischer und internationaler Ebene auf die „Etablierung eines effizienten solidarischen Verteilungsmechanismus gemäß einer Quote unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten“ drängen. Bravo! Leider sind die Erfolgsaussichten ähnlich hoch wie bei der Einhaltung der nun doch beschlossenen Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern. Künftig will Österreich nämlich nur noch Flüchtlinge im Ausmaß von 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, also rund 130.000 Personen, aufgeteilt auf vier Jahre, zum Asylverfahren zulassen, heißt es im Beschluss. Heuer wären das laut diesem Schlüssel 37.500, danach soll die Zahl bis 2019 sukzessive auf 25.000 sinken.
Das alles sind lediglich Beruhigungspillen für die Kritiker. Ganz abgesehen davon, dass in dem Papier jene 100.000 Asylwerber, die sich bereits im Land aufhalten und auf ihr Verfahren warten, mit keinem Wort erwähnt werden. Was ist mit den Millionen, die sich demnächst auf den Weg aus den Krisengebieten nach Europa machen werden? Ein großer Teil davon wird irgendwann auch an der österreichischen Grenze stehen. Was dann? Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist? Kommt dann ein neuer Eiserner Vorhang? Wer sichert die Grenzen, Polizei oder Bundesheer? Mit welchen Kompetenzen?
Die beschlossene Vorgangsweise wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Möglich gemacht hat das ein Rechtsschwenk der SPÖ, deren Chef Werner Faymann noch vor zehn Tagen auf der Homepage des Bundeskanzleramts erklärt hatte, dass es „im Asylrecht keine Obergrenze gibt“. Nun, in seiner Wahrnehmung stimmt dieser Satz auch heute noch: Faymann spricht nämlich lediglich von einem Richtwert, auch wenn damit klar die Obergrenze gemeint ist. Das erinnert fatal an den Zaun, der für einige lediglich eine technische Sperre darstellt. Eben doch alles eine Frage der Semantik? Leider nicht.

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