ÖH zu Asylgipfel: Obergrenze für Unmenschlichkeit – Jetzt!

Regierungspläne widersprechen Menschenrecht

Wien (OTS) - Mit den Ergebnissen des heutigen Asylgipfels stellt die österreichische Bundesregierung ihre Unmenschlichkeit einmal mehr unter Beweis. "Obergrenzen für Menschenrechte einzuführen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei", so Lucia Grabetz vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) zu den geplanten Obergrenzen für Asylsuchende. Mit dieser weiteren Verschärfung des Asylrechts zeigt die Bundesregierung, nach Zaunbau und Grenzkontrollen, wiedereinmal ihr unmenschliches Gesicht.

Ob mit Obergrenze oder Richtwert - auch 2016 werden vor Krieg und Elend geflüchtete Menschen nach Österreich kommen. Das siebtreichste Land der Welt kann und muss Ressourcen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht bereitstellen. "Geflüchtete, die Schutz vor Verfolgung suchen abzuschieben und sie damit dem Elend dem sie gerade entkommen sind wieder auszuliefern, ist nicht nur unmenschlich sondern widerspricht auch dem Grundrecht auf Asyl", so Grabetz weiter. "Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen gehören bekämpft! Die Bundesregierung muss das endlich begreifen."

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