Amon zu Asylgipfel: Aufstockung der Exekutive ist notwendig und richtiges Signal an Bevölkerung

ÖVP-Sicherheitssprecher: Partnerschaftlicher Schulterschluss schafft Sicherheit – Asylverfahren schärfen

Wien, 20. Jänner 2016 (ÖVP-PK) "Die Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingsströme bringt Österreich an die Grenzen der Kapazitäten. Auch in personeller Hinsicht. Die Einigung,
unsere Exekutive deutlich aufzustocken, ist daher dringend notwendig. Nicht nur, um eine effiziente Abwicklung an der österreichischen Grenze zu gewährleisten, sondern auch, um ein Signal an die Bevölkerung für mehr Sicherheit zu senden",
betont ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon nach dem
Asylgipfel, wo eine gemeinsame Vorgehensweise von Bund,
Ländern, Städten und Gemeinden festgelegt wurde. "Unser Ziel
ist, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu
verstärken und zu zeigen, dass wir die notwendigen nationalen Maßnahmen ergreifen." Der gemeinsam erarbeitete Plan sieht
vor, rund 750 Exekutivbedienstete sowie darüber hinaus bis zu
750 Polizistinnen und Polizisten speziell für die Bewältigung grenz- und fremdenpolizeilicher Aufgabenstellungen neu
aufzunehmen. Mit Jänner 2016 haben bereits 200 Polizistinnen
und Polizisten den Dienst angetreten. In Summe sind das rund
1.500 Exekutivbedienstete. ****

Dass zahlreiche Maßnahmen aus dem ÖVP-"Aktionsplan 2016+",
wie kapazitätsorientierte Obergrenzen, Asyl auf Zeit, Nachschärfungen beim Familiennachzug sowie eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren in die Einigung eingeflossen
sind, sieht Amon als wichtigen Schritt: "Das sind die
notwendigen Maßnahmen, um die Flüchtlingsströme in unser Land spürbar zu reduzieren." Der ÖVP-Sicherheitssprecher
abschließend: "Die Wurzel der Flüchtlingsherausforderung kann
nur auf internationaler Ebene gepackt werden. Solange aber gesamteuropäische Maßnahmen nicht in Gang kommen, sind wir gefordert, national unsere Verantwortung zu wahrzunehmen."

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