Asylgipfel – LR Gerhard Köfer: „Planlose Flüchtlingspolitik von SPÖ und ÖVP setzt sich weiter fort“

Flüchtlingen in Österreich keine dauerhafte Bleibeperspektive mehr bieten

Klagenfurt (OTS) - „Reine Absichtserklärungen und viel heiße Luft“, so fasst Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die heutigen „Ergebnisse“ des Asylgipfels auf Bundesebene zusammen: „Es spricht Bände, wenn sich die Bundesregierung nicht einmal intern darüber einig ist, ob man jetzt von Richtwerten oder einer Obergrenze spricht. Zudem ließ man die zentrale Frage unbeantwortet, was denn passiert, wenn diese ominöse Grenze überschritten wird. Die Regierung agiert in der Flüchtlingsfrage weiter orientierungs-, plan-, kopf-und konzeptlos.“ Köfer attestiert Rot und Schwarz darüber hinaus, dass weiter gegen den eindeutigen Willen des Volkes regiert wird:
„Die heute präsentierten vagen Daten zur zukünftigen Begrenzung der Anzahl an Asylwerbern stellen eine klare Überforderung der Gesellschaft und des Systems dar. Diese Kapazitäten können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Auch das Problem des Familiennachzugs wird massiv unterschätzt. So sind weitere Konflikte vorprogrammiert.“

Er, Köfer, setzt sich weiter vehement dafür ein, dass Flüchtlingen in Österreich keine dauerhafte Bleibeperspektive mehr geboten werden soll: „Wir fordern ganz klar ein Modell, dass vorübergehenden Schutz vorsieht. Nach der Beendigung eines Konflikts und wenn keine Fluchtgründe mehr vorliegen, müssen Flüchtlinge konsequent rückgeführt werden.“

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