LSP Buchmayr: Asylgipfel: Menschenrechte kennen weder Obergrenzen noch Richtwerte

Asylgipfel will Handlungsfähigkeit und Härte signalisieren und bringt nur Scheinlösungen

Linz (OTS) - „Die Regierung hat weiter keinen wirklichen Plan, keine Lösung in der Flüchtlingsfrage und nicht einmal eine gemeinsame Diktion. Sie präsentiert undurchdachte Vorhaben und Scheinmaßnahmen, die der Bevölkerung Härte und Durchsetzung signalisieren sollen. Fakt ist: Das Asylrecht als Menschenrecht ist unverrückbar, unantastbar und kann auch nicht durch nationale Quoten, Obergrenzen oder Richtwerte abgeschafft werden“. Sehr kritisch sieht die Landessprecherin und Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr die Ergebnisse des heutigen Asylgipfels.
Im Rahmen dessen wurde eine Obergrenze bzw. ein Richtwert festgelegt, aber nicht erklärt, wie bei einer Überschreitung vorgegangen werden soll. „Was passiert mit dem ersten Betroffenen, der über dieser Grenze liegt. Wird er trotz Flüchtlingskonvention mit Waffengewalt zurückgedrängt? Undenkbar. Das sind keine Rezepte in dieser Situation sondern ist ein Vorgaukeln von Lösungskompetenz“.
Klar stellt sich Buchmayr hinter die Forderungen von Grün-Landesrat Rudi Anschober für eine konstruktive Vorgangsweise: darunter eine rasche Umsetzung der Hotspots an der EU-Außengrenze, die Möglichkeit, direkt in der Krisenregion Asylanträge zu stellen, klare Priorität für von Verfolgung bedrohte Asylwerber/innen, generelle Beschleunigung der Asylverfahren und EU-Rücknahmevereinbarungen mit Ländern ohne Verfolgung.

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