ANSCHOBER: Asylgipfel/ Das ist der Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention

Anschober warnt davor, das Engagement bei der Quartiersuche zu verringern: „Am kurzfristigen Quartiersbedarf in OÖ wird sich wenig bis nichts ändern.“

Linz (OTS) - Oö. Integrations-Landesrat Rudi Anschober: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung, die heutigen Ansagen nach dem Asylgipfel geben dazu leider keinerlei lösungsorientierte Antwort.“
Die vorgestellte Obergrenze für AsylwerberInnen in Österreich von 1,5% gemessen an der Bevölkerung, also 130.000 Menschen, gesplittet auf vier Jahre, ist so LR Anschober „eine politische Seifenblase, rechtswidrig, kommt der Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention gleich und schlichtweg nicht vollziehbar – daran ändert auch die Begriffsänderung von „Obergrenze“ in „Richtwert“ nichts. Es kann schlichtweg keine Obergrenze zur Aufnahme von im Herkunftsstaat verfolgter Flüchtlinge geben“.
Allein der Vergleich der Asylanträge in den ersten beiden Jänner-Wochen und die nun hochgerechneten Zahlen nach dem Asylgipfel zeigen die Unvereinbarkeit mit der Realtiät: 2.000 Asylanträge wurden letzte Woche in Österreich gestellt, das heißt der „Richtwert“ von 37.500 Asylwerbern für 2016 wäre spätestens im Mai erreicht und würde einen Aufnahmestopp bedeuten – Was dann?
LR Anschober: „Krieg und Terror in den Krisengebieten gehen aber weiter. Wie soll die 37.501. Person, die 2016 in Österreich um Asyl ansucht denn abgewiesen werden? Das ist menschenunwürdig, realitätsfremd, bedeutet den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention – kein Gutachten wird dies anders darstellen können!“
Generell ist zu begrüßen, dass eine Asylantragstellung in den neu errichteten EU-Hotspots in wenigen Wochen starten kann, weiters braucht es auch EU-Asylbehörden vor Ort und einhergehend ein einheitliches EU-Asylgesetz. Klar ist aber auch, dass eine Antragstellung in Österreich weiterhin möglich sein muss – das ist in Österreich gesetzlich verankert und Österreich verpflichtet sich lt. Genfer Flüchtlingskonvention dazu.
Der wichtigste Lösungsansatz – Initiativen gegen Fluchtursachen v.a. durch die Hilfe in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion – wurden vom Asylgipfel mit keinem Wort thematisiert – „ein echter Skandal!“ LR Anschober: „Es wäre eine fatale Fehleinschätzung, den verlautbarten Richtwert als Grundlage für die Asylquartiersplätze zu nehmen und jetzt die Bestrebungen bei der Quartiersuche sowie die Solidarität in der Bevölkerung einzudämmen. Sonst produzieren wir Obdachlosigkeit und Illegalität – kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen Weg beschreiten wollen. Ich hätte mir vom Asylgipfel erhofft, dass die aktuellen Herausforderungen benannt und Lösungen gefunden werden, etwa in der Frage der Rückschiebungen aus Deutschland, zu Rückschiebeabkommen mit Drittstaaten, zu Fragen der Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung und Versicherung – aber darauf geben die Bundesregierung und die Länderchefs abermals keine Antworten.“

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