McDonald zu Asylgipfel: Bund, Länder und Gemeinden einig, dass wir Grenzen setzen müssen

ÖVP-Aktionsplan hat Weichen für notwendige Maßnahmen gestellt – Nationale Kapazitäten nicht überfordern, Druck auf EU erhöhen

Wien, 20. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Unser Ziel war eine geschlossene Vorgehensweise, um die Flüchtlingsherausforderung bestmöglich bewältigen zu können. Nach intensiven Gesprächen
und konstruktiver Zusammenarbeit aller Beteiligten haben wir
diesen nationalen Schulterschluss erreicht – Bund, Länder und Gemeinden sind sich einig, dass wir Grenzen setzen müssen.
Denn niemandem ist geholfen, wenn wir Österreich überfordern", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald anlässlich des erfolgreichen Ergebnisses aus dem heutigen Gipfel. "Laut
Prognosen wären heuer bis zu 120.000 Flüchtlinge zu erwarten.
Für uns war klar: Wir müssen jetzt handeln und den Pfad der bisherigen 'Willkommenskultur' verlassen. Mit unserem ÖVP-'Aktionsplan 2016+' haben wir den Druck erhöht und konnten den Koalitionspartner davon überzeugen, dass wir nationale
Maßnahmen setzen müssen, um den Flüchtlingsstrom in unser Land
zu reduzieren, solange auf EU-Ebene kein Tempo gemacht wird.
Denn nochmal so viele Menschen, wie 2015, kann unser Land
nicht verkraften", hält McDonald fest. ****

Mit degressiven Obergrenzen als Richtlinien bei der
weiteren Aufnahme, Asylantragsstellung ausschließlich in EU-Hotspots und einem neuen Grenzmanagement, das Kontrollen und Registrierungen ermöglicht, fließen wesentliche Maßnahmen aus
dem ÖVP-"Aktionsplan 2016+" in die vereinbarte Vorgehensweise
ein. Als "zentral" bezeichnet der ÖVP-General auch die
Einigung, dass Österreichs Attraktivität als Zielland
reduziert werden müsse. "Indem wir 'Asyl auf Zeit', Nachschärfungen beim Familiennachzug und
Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Mindestsicherung
umsetzen, senden wir die notwendigen Signale", so McDonald,
der abschließend festhält: "Indem Bund, Länder und Gemeinden zusammen und abgestimmt mit den notwendigen Maßnahmen agieren, nehmen wir unsere Verantwortung wahr – im Interesse jener, die unseren Schutz brauchen und auch im Interesse der Bevölkerung.
Klar bleibt: Ohne ein rasches, gemeinsames Vorgehen auf EU-
Ebene rückt die langfristige Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung in weite Ferne. Darum werden wir
auch weiterhin Druck auf europäischer und internationaler
Ebene machen."

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