Asylgipfel – Faymann: Einigung auf Maßnahmen, um Flüchtlingszahlen zu reduzieren

Häupl: Mit Integrationsmaßnahmen so früh als möglich beginnen - Europäische Lösungen forcieren

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat sich heute, Mittwoch, beim Asylgipfel mit VertreterInnen der Bundesländer sowie von Städte- und Gemeindebund auf Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich geeinigt. „Wir müssen als Regierung gemeinsam vorgehen“, stellte Faymann in der anschließenden Pressekonferenz klar. Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, „die dazu führen werden, die Flüchtlingszahlen zu senken“, ist der Bundeskanzler überzeugt. Dazu zählen strengere Grenzkontrollen und das Festlegen eines Richtwertes zur Aufnahme von Flüchtlingen in den nächsten vier Jahren. Europäische Maßnahmen wie die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, die Errichtung von Hotspots und die Bekämpfung der Fluchtursachen seien nach wie vor zu forcieren, bekräftigte Faymann. ****

Auch eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder bleibt eine Forderung der österreichischen Bundesregierung. „Zusätzlich müssen wir aber die Kontrollen an unseren Grenzen verstärken“, betonte Faymann. Das müsse nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Der beschlossene Maßnahmenkatalog sei eine „Notlösung“, ein „Plan B“, sagte Faymann. Plan A bestünde in der erfolgreichen Umsetzung der geforderten EU-weiten Maßnahmen, machte Faymann klar. Die heute beschlossenen Maßnahmen sollen daher auch zu einem „Aufrütteln in der EU“ führen: „Österreich, Schweden und Deutschland können nicht alle AsylwerberInnen aufnehmen“, so der Kanzler.

Geeinigt hat sich die Bundesregierung auf einen Richtwert von 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, was die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in den nächsten vier Jahren betrifft. „Wir müssen auch weiterdenken“, betonte Faymann. Asylberechtigte in Österreich brauchen Wohnraum, Möglichkeiten zur Ausbildung und Arbeitsplätze, gab Faymann zu bedenken. Zwei Gutachter wurden beauftragt, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, für den Fall, dass der festgelegte Richtwert erreicht wird. „Diese müssen verfassungsrechtlich und europarechtlich in Ordnung sein“, unterstrich Faymann. „Wir leben in einem Rechtsstaat und sind dem Recht verpflichtet.“ Österreich werde sein weiteres Vorgehen weiterhin eng mit den Nachbarländern abstimmen, berichtete Faymann.

Mit der heutigen Einigung habe die Bundesregierung gezeigt: „Wir gehen gemeinsam vor“. Damit sei auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung gesendet worden. Der Kanzler bedankte sich dafür bei allen verantwortlichen TeilnehmerInnen des Gipfels.

Häupl: Mit Integrationsmaßnahmen so früh als möglich beginnen

„Eine gemeinsame Herausforderung erfordert eine gemeinsame Herangehensweise“, betonte auch der Wiener Landeshauptmann, Bürgermeister Michael Häupl bei der Pressekonferenz nach dem Asylgipfel. Man habe als Rechtsstaat Menschenrechte einzuhalten:
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das ist eine wesentliche Errungenschaft des humanitären, modernen Europa.“ Für Häupl steht fest: „Wir müssen jenen helfen, die unsere Hilfe tatsächlich am stärksten brauchen“, etwa jenen, die an Leib und Leben bedroht sind und vor den Mörderbanden des so genannten IS fliehen. Um das effizienter tun zu können, bedürfe es Maßnahmen wie der heute beschlossenen.

Der Wiener Bürgermeister verwies auf die Situation der Städte, die besonders vor der Aufgabe der Integration von Flüchtlingen stehen:
„Wir wollen, dass Deutschkurse verpflichtend bereits für AsylwerberInnen beginnen“, so Häupl. „Der Vorteil: Die AsylwerberInnen verfügen dann bereits bei Abschluss ihres Verfahrens über grundlegende Sprachkenntnisse, was die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern würde.“

Integration erfolge über Bildung, Schule, den Wohnungsbereich und den Arbeitsmarkt – wesentliche finanzielle Faktoren für Länder und Gemeinden. Das werde im Rahmen der nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich zu lösen sein. „Der wesentliche Punkt ist, mit der Integration so früh als möglich zu beginnen. Damit bringen wir Frieden in die Gesellschaft, besänftigen Hass und lösen Widersprüche in der Gesellschaft auf – und darum geht es ja letztendlich auch, um das Zusammenleben in der Gesellschaft“. (Schluss) sc/bj

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