FPÖ-Strache: Asylgipfel gescheitert – Weiterwursteln auf niedrigerem Niveau

Nicht die Verteilung der Migrationsströme diskutieren, sondern deren Verhinderung

Wien (OTS) - „Der heute von SPÖ und ÖVP veranstaltete Asylgipfel ist wie erwartet gescheitert. Das Ergebnis ist ein Weiterwursteln wie bisher nur eben jetzt auf niedrigerem Niveau“, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. „Hätte man von Anfang der unkontrollierten Völkerwanderung an auf die FPÖ gehört, wäre ein derartiger Gipfel gar nicht notwendig gewesen“, so Strache.

Mit dem Gipfel habe die Regierung unter Zuhilfenahme der Landeshauptleute versucht, den von ihr angerichteten Scherbenhaufen zu kitten. Dies allerdings unter einer völlig falschen Zielsetzung. Nicht die möglichst gute Verteilung der Migranten hätte Thema sein müssen, sondern das Verhindern des Zuzuges von Wirtschaftsflüchtlingen, betonte Strache.

Nach Meinung der FPÖ sei die Obergrenze bereits für die kommenden Jahre überschritten, wenn man die Asylanträge des vergangenen Jahres mit einberechne. Es gehe daher nicht um noch mehr Zuzug, sondern um die rasche Abschiebung der nicht Asylberechtigten. „Jeder Wirtschaftsmigrant nimmt einem tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Kriegsflüchtling den Platz weg. Das kann wohl nicht im Sinne des Erfinders der Genfer Flüchtlingskonvention sein, die übrigens dringend an die neuen Gegebenheiten anzupassen ist“, so Strache.

Wenn der SPÖ/ÖVP-Gipfel nun auf eine dichte Schengen-Grenze setze, dann sei dieser Plan jetzt schon gescheitert. „Diese Grenze ist undicht wie ein Nudelsieb und wird es in näherer Zukunft auch bleiben“, sagte Strache. Österreich müsse daher selbst seine eigenen Grenzen schützen, wie uns das die Ungarn sehr erfolgreich vorgeführt hätten, so Strache.

Es sei auch falsch das Schwergewicht auf Integration zu legen, denn das Ziel müsse sein, dass Asylberechtigte nach dem Wegfall ihres Asylgrundes rasch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und helfen ihre Länder wieder aufzubauen, betonte Strache.

Dass die Koalition nicht mehr von einer „Obergrenze“, sondern von einem "Richtwert" und einer "Planungsgröße" spreche, zeige die Absurdität des Unterfangens auf und erinnere an den Grenzzaun, der auch nicht „Zaun“ heißen durfte, so Strache. Mit derartig schwammigen Vorgaben der Wortwahl wie auch der Flüchtlingszahlen könne das Konzept niemals erfolgreich umgesetzt werden, ist Strache sicher. Die Lösung könne nur ein Null-Zuzug sein, denn Österreich hat seine Kapazitätsgrenzen bereits weit überschritten.

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