Grüne Kärnten: Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit

Klagenfurt (OTS) - Skeptisch sehen die Kärntner Grünen die heute, Mittwoch, beschlossene Vereinbarung der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten. Grünen-Landesrat Rolf Holub spricht Klartext: „Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit. Es braucht im Großen eine Lösung auf europäischer Ebene. Im Kleinen braucht es vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dazu bereit sind, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Je mehr Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, desto besser wird die Integration funktionieren“, so Holub. Zur zahlenmäßigen Begrenzung von 127.500 Flüchtlingen bis 2019 stellt Holub fest: „Man kann sich nicht mit Gesetzen seine eigene Wirklichkeit basteln. Ich befürchte, die genannten Zahlen sind ein Feigenblatt. Anders ist es nicht zu erklären, dass es zur praktischen Umsetzung der „Obergrenze“ keinerlei Informationen gibt“, kritisiert Holub.

Sabina Schautzer, Asyl-Sprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, betont, dass über der Diskussion um Obergrenzen – die sie aus Gründen der Menschlichkeit ablehnt – nicht auf Integrationsmaßnahmen vergessen werden darf: „Mit der Diskussion um Obergrenzen bewegt sich unser Land jeden Tag ein Stückchen weiter von seinen Werten weg. Wir brauchen finanzielle Mittel für Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen. Nicht die Anzahl von AsylwerberInnen hätte bei diesem Gipfel im Mittelpunkt stehen sollen, sondern das WIE der Integration.“

Die Landessprecherin der Grünen in Kärnten, Marion Mitsche, bezeichnet die Obergrenze als „puren Populismus, geboren aus der Not“ der Regierungsparteien: „Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist.“ Verfolgte dürften auch weiterhin in Österreich um Asyl ansuchen und ihre Berechtigung sei jeweils individuell zu prüfen, stellt Mitsche klar. Österreich dürfe von den anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der humanitären Hilfsleistung nicht im Stich gelassen werden – hier habe die Regierung die wichtige Aufgabe, die säumigen EU-Staaten dazu zu bringen, sich solidarisch einzubringen.

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