Asylgipfel - Pendl: Hilfe für jene, die sie am dringendsten brauchen

Raschere Verfahren, effiziente Rückführungsabkommen, ruhiges Grenzmanagement und Integrationsmaßnahmen sichern Ordnung und Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik

Wien (OTS/SK) - Ordnung und Menschlichkeit zu sichern, das ist für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl das Ziel des Maßnahmenpakets, auf das sich Regierung, Länder und Gemeinden beim heutigen Asylgipfel geeinigt haben. „Bis die europäischen Maßnahmen zur gerechten Verteilung von Schutzsuchenden greifen, für die wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen, müssen wir auf nationaler Ebene Schritte setzen“, erklärt Pendl. Denn Österreich, Schweden und Deutschland könnten nicht weiter fast 90 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. „Der Zustrom muss vernünftig reduziert werden, um jene, die tatsächlich Asyl in Österreich erhalten, auch gut versorgen, menschenwürdig unterbringen und erfolgreich integrieren zu können“, so Pendl. ****

Dazu brauche es eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren, Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Anträgen und unverzügliche Verhandlungen über effiziente Rückführungsabkommen. „Die Rückführung jener, die kein Recht auf Asyl haben, wird Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark entlasten. Menschen, die um Leib und Leben bedroht sind, sind unsere Priorität, ihnen müssen wir angemessen helfen.“

Positiv bewertet Pendl, dass für Polizei und Bundesheer ausreichend Mittel zur Sicherstellung einer geordneten und kontrollierten Einreise zur Verfügung gestellt werden sollen. „Die personelle Unterstützung um 1.500 zusätzlichen Exekutivbeamten sowie eine Aufstockung des Bundesamtes für Fremden und Asylwesen zur Bewältigung der grenz- und fremdenpolizeilichen Aufgaben und das Bekenntnis dazu, die Heeres-Ressourcen zu verbessern, sind ein notwendiger Schritt, um ein ruhiges Grenzmanagement zu gewährleisten“, betont Pendl.

Besonderes Augenmerk muss für Pendl auch auf der Integration liegen, die vom ersten Tag an stattfinden muss: „Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse beschleunigen den Integrationsprozess ungemein und erleichtern den Einstieg in das reguläre Bildungssystem wie in den Arbeitsmarkt. Und das fördert wiederum das friedliche Zusammenleben“, argumentiert Pendl. (Schluss) mo/ph/mp

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