Reimon/Staatliche Beihilfe: belgische SteuerzahlerInnen erhalten 211 Mio. € von Stahlkonzernen zurück

Kampf der Kommission gegen Steuerdumping zeigt erste Erfolge

Strasbourg (OTS) - Die EU Kommission hat heute verkündet, dass Belgien mehreren Stahlproduzenten in Wallonien von 2006 bis 2011 illegale Staatsbeihilfe zukommen ließ. Nun muss Belgien diese wieder zurückfordern.

"Es ist beschämend, dass die nationalen Regierungen gezwungen werden müssen, vor Konzernen nicht die Hosen runterzulassen", meint Michel Reimon, Wettbewerbspolitiksprecher der Grünen.

Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlbranche zu verbessern und in zum Beispiel Forschungstätigkeiten zu investieren, subventionierten die belgischen Behörden den Stahlkonzern Duferco und hielt diesen künstlich am Leben. Trotzdem verlagerte Duferco nun fast alle Tätigkeiten aus Belgien.

"Wenn Mitgliedsstaaten Wettbewerb künstlich verzerren, erhalten sie damit keine Arbeitsplätze, sondern kosten den SteuerzahlerInnen nur noch viel mehr Geld", betont Michel Reimon.

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