Asylgipfel – Schmid begrüßt gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern und Gemeinden

„An geordneten Grenz- und Einreisekontrollen führt kein Weg vorbei“

Wien (OTS/SK) - Beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt heute, Mittwoch, haben sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. „Ein solidarisches Miteinander ist in dieser so wichtigen und sensiblen Frage unabdingbar. Es freut mich, dass es gelungen ist, hier einen Konsens zwischen den betroffenen Körperschaften herzustellen“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „An geordneten Grenz- und Einreisekontrollen – zuallerst an den EU-Grenzen, aber eben auch in Österreich – führt kein Weg vorbei“, bekräftigt Schmid. ****

Es sei inakzeptabel und auch gar nicht möglich, dass Staaten wie Österreich, Schweden und Deutschland die Versäumnisse und die fehlende Hilfsbereitschaft anderer EU-Staaten kompensieren. „Daher ist auch der festgelegte Richtwert von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier Jahren eine notwendige Maßnahme.“ Wichtig wären darüber hinaus EU-weit gemeinsame Rückführungsabkommen und rechtliche Möglichkeiten, an den österreichischen Grenzen zwischen Kriegsflüchtlingen und Nicht-Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden.

„Natürlich bleibt aber zu hoffen, dass die Bemühungen vernünftiger Kräfte – allen voran Bundeskanzler Werner Faymann – in der Europäischen Union fruchten und sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Strategie einigen. Dazu braucht es eine Sicherung der EU-Außengrenzen, funktionierende Hotspots, in denen Asyl beantragt werden kann, sowie einen fairen Verteilungsschlüssel, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen“, macht Schmid klar. Oberste Priorität müsse nämlich haben, „jenen, die Schutz benötigen, unter menschenwürdigen Bedingungen auch Schutz gewähren zu können“. (Schluss) mo/mb

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