Gara: Causa Stadterweiterungsfonds erinnert an Schildbürger-Streich

Transparenz rund um Auflösung des Stadterweiterungsfonds gefordert

Wien (OTS) - „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die bereits 1961 empfohlene Auflösung des Wiener Stadterweiterungsfonds 2016 immer noch nicht abgewickelt ist“, wundert sich Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara von NEOS Wien über einen nun veröffentlichten Follow-Up Bericht des Rechnungshofes.

Der einst von Kaiser Franz Joseph eingerichtete Fonds finanzierte den Bau der prestigeträchtigen Prunkbauten auf der Wiener Ringstraße. „Eine Aufgabe, die nun wohl schon als erfüllt gelten dürfte“, so Gara. Bereits 1961 hatte der Rechnungshof daher die Auflösung des historischen Fonds verlangt, immerhin war dies 2013 kurzfristig auch der Fall. Da der Übertragung der Vermögensübergabe nicht zugestimmt wurde, erlangte der Stadterweiterungsfonds wieder Rechtspersönlichkeit, wie der Rechnungshof nun feststellte.

„Möglicherweise hatte der Fonds andere Aufgaben zu erfüllen. Etwa satzungswidrige Spenden, für die es in der Vergangenheit päpstliche Orden zur Belohnung gab, oder auch der Verkauf von Liegenschaften zu einem viel zu geringen Preis. Ein vernichtender Bericht des Rechnungshofes zeigte diese Machenschaften ja schon auf“, ärgert sich Gara.

„Hier zeigt sich der dreiste Umgang mit öffentlichen Mitteln und wie notwendig Transparenz ist. Den Forderungen des Rechnungshofes ist nun unverzüglich Folge zu leisten. Es gibt ja auch keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieser Fonds weiter existieren soll“, schließt Gara.

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