NEOS zum Asylgipfel: Regierung verabschiedet sich endgültig von seriöser Politik

Niki Scherak: "Politische Einigung, die rechtlich nicht möglich und in der Praxis nicht machbar ist, kann nicht ernstgenommen werden"

Wien (OTS) - „Wie absurd ist es eigentlich, dass jetzt auch die SPÖ für unhaltbare Vorschläge wie einer Obergrenze zu haben ist“, kommentiert NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak den eben zu Ende gegangenen Asylgipfel. „Muss man den Gipfelteilnehmern tatsächlich erklären, dass das Fixieren einer starren Obergrenze rein rechtlich nicht möglicht ist? Dazu bräuchte man keine Gutachten in Auftrag geben, man müsste nur nachlesen", so Scherak weiter.

"Nach der Diskussion ob es sich um einen Zaun, eine bauliche Maßnahme oder ein Türl mit Seitenteilen handelt, kommen jetzt die nächsten peinlichen Wortklaubereien. Für die einen ist es ein Richtwert, für die anderen eine Obergrenze. Unabhängig davon, was es eigentlich sein soll, hat sich niemand in der Bundesregierung Gedanken gemacht wie eine solche Obergrenze praktisch umsetzbar sein soll. Eine politische Einigung - ohne auch nur irgendeinen Hauch von praktischer und rechtlicher Durchführbarkeit - ist das Ende von jeglicher seriösen Politik", erklärt der NEOS-Menschenrechtssprecher.

"Wir brauchen europäische Lösungen. Gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, gemeinsame Asylverfahren und eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge sind unbedingt notwendig. Außerdem brauchen wir eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, sowie effektive Rückführungsabkommen. Wenn einige europäische Staaten diesen Weg nicht mitgehen wollen, dann muss das Konsequenzen haben. Dazu gehört auch, dass sie sich aus dem Schengenraum verabschieden müssen. In weiterer Folge kann ein so entstehendes Kerneuropa effektiv Lösungen bringen - ganz im Gegenteil zu nationalstaatlichen und rechtlich unhaltbaren Alleingängen", so Scherak abschließend.

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