Preiner: EU-Agrarkommissar Hogan bestätigt Österreichs Vorreiterrolle bei Bio-Landwirtschaft

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner begrüßt geplante Neuausrichtung des Programms für ländliche Entwicklung und Vereinfachung bei Förderzugängen

Wien (OTS/SK) - Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, war heute zu einer Aussprache bei den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Parlament. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner begrüßte die Möglichkeit zur Aussprache. Hogan habe in dem Gespräch die Vorreiterrolle Österreichs bei der Bio-Landwirtschaft bestätigt – ein Bereich, der dem SPÖ-Agrarsprecher besonders am Herzen liegt. „Es ist ein Verhandlungserfolg der SPÖ, dass im Programm für ländliche Entwicklung bis 2020 immerhin 485 Mio. Euro der Fördermittel an Österreich für die biologische Landwirtschaft vorgesehen sind“, betonte Preiner. Und Bundeskanzler Werner Faymann habe bei den Verhandlungen auf EU-Ebene erreicht, dass es in der Periode 2015 bis 2020 700 Mio. Euro zusätzlich für die Biolandwirtschaft gibt. ****

Auch der „Grüne Bericht“ zeige, dass die Situation der Bio-Betriebe in Österreich Jahr für Jahr besser werde und deren Einnahmen – im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft – sogar steigen. Zudem leiste die Bio-Landwirtschaft durch die Regionalität auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, unterstrich Preiner. Insgesamt ist Preiner überzeugt, „dass Österreich im Agrarbereich nur durch qualitativ hochwerte Lebensmittelproduktion am internationalen Markt konkurrieren kann. Der industrieähnlichen Massenproduktion stehe ich sehr kritisch gegenüber“.

In der heutigen Aussprache mit Kommissar Hogan hat Preiner auch auf die besondere, kleinteilige Struktur der österreichischen Landwirtschaft hingewiesen – über 80 Prozent der Betriebe sind bäuerliche Familienbetriebe – sowie auf die topografischen Gegebenheiten durch die Alpen. „Durch diese Sonderstellung in der EU benötigen die heimischen Betriebe weiterhin die nachhaltige finanzielle Förderung.“ Positiv beurteilt Preiner die Ankündigung Hogans, dass es bereits in der 2. Jahreshälfte 2016 im Rahmen der niederländischen Präsidentschaft zur Evaluierung und Neuausrichtung des Programms für ländliche Entwicklung kommen wird. „Österreich profitiert in hohem Ausmaß davon – mit insgesamt 4 Mrd. Euro bis 2020“, erinnert Preiner.

Begrüßt wird vom SPÖ-Agrarsprecher auch, dass laut Hogan die Förderzugänge vereinfacht werden sollen: So soll es künftig nur mehr einen Kontrollor geben, der den gesamten Betrieb prüft, und insgesamt soll die Zahl der geprüften Betriebe von derzeit fünf auf ein Prozent festgelegt werden, wobei die Qualität der Prüfung gleich bleiben soll.

Sehr kritisch äußerte sich Preiner im Gespräch mit Hogan zum sogenannten Investitionsschutz im Rahmen von TTIP, wenn es um die Klagsmöglichkeit von internationalen Konzernen gegen Staaten im Bereich der Agrarwirtschaft geht. „Unsere hohen Standards im Sozialbereich und bei der Lebensmittelerzeugung dürfen in den Verhandlungen mit den USA nicht aufgeweicht werden“, forderte Preiner. Auch die GVO-Freiheit in Österreich müsse aufrechterhalten werden – „eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung“, betont Preiner. (Schluss) up/ah/mp

Fotos vom Zusammentreffen von Agrarkommissar Hogan mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses auf FlickR:
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