Glawischnig/Korun: Für Menschenrechte gibt es keine Obergrenze

Grüne: Jetzt mit großem Druck an gemeinsamen EU-Erstaufnahmestellen arbeiten und geordneten Grenzübertritt sicherstellen

Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen. Ansonsten wäre Asyl ein willkürlicher Gnadenakt. Wir mahnen daher die Regierung zu Besonnenheit und Vernunft“, appelliert die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, nach dem heutigen Asylgipfel an die Verantwortlichen. „Jetzt müssen wir mit großem Druck an gemeinsamen EU-Erstaufnahmestellen arbeiten und gleichzeitig einen geordneten Grenzübertritt sicherstellen.“

„Wenn das Asylrecht durch eine Quote von 130.000 ausgehöhlt wird, was macht die Regierung dann mit dem 130.001. Schutzsuchenden? Ihn trotz Genfer Flüchtlingskonvention vor der Grenze mit Waffengewalt zurückdrängen? Oder exterritoriale Lager errichten, wo Schutzsuchende zu 'Überschüssigen' erklärt werden? Das Wort 'Obergrenze' wurde nun offensichtlich durch das Wort 'Richtwert' ausgetauscht. Das erinnert an das 'Türl mit Seitenteilen'. Die Regierung täuscht die Bevölkerung mit Schein-Maßnahmen; Menschenrechte kann man nicht durch nationale Quoten oder 'Richtwerte' abschaffen“, erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Glawischnig appelliert an die Regierung und die Landeshauptleute, diese populistische und polemische Diskussion einzustellen. Letztendlich brauchen wir eine gemeinsame EU-Asylpolitik und eine gemeinsame, von allen 28 EU-Ländern finanzierte Erstaufnahme und Aufteilung. „Die Situation in Syrien und im Irak wird sich durch das Hantieren von nationalen Richtwerten nicht ändern lassen“, so Glawischnig und Korun abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003