Schwentner: Einheitliches Pensionsrecht als Mittel gegen Neiddebatte

Grüne: Rechnungshofbericht bestätigt Regierungspolitik ohne Sachkompetenz

Wien (OTS) - „Es braucht ein einheitliches Pensionsrecht für alle statt jahrzehntelangem Herumdoktern an absurden und unverständlichen Detailregelungen in unzähligen unterschiedlichen Pensionsrechten“, schlägt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, in Reaktion auf den Rechnungshofbericht zu Pensionen der Sozialversicherungsträger vor. „Die Regierung tut ständig so, als ginge sie die großen Probleme des Landes an. Am Ende wird das Drehen an kleinen Schräubchen als Reform verkauft. Wir brauchen uns daher nicht zu wundern, dass der Politik keine Lösungskompetenz zugeschrieben wird.“

Im Bericht des Rechnungshofes zu den Pensionen der Sozialversicherungsträger findet sich die Bestätigung, dass die Regierungsparteien billige und einfach gestrickte Politik ohne Sachkompetenz betreiben: „Es ist zwar nicht völlig falsch, aber nicht besonders seriös, ein theoretisches Einsparungspotenzial über einen möglichst langen Zeitraum zu berechnen, damit der populistisch nutzbare Betrag von einer Milliarde Euro überschritten wird,“ so Schwentner.

Die Grüne schlägt vor, einen weiteren Schritt in Richtung einheitliches und privilegienfreies Pensionsrecht für alle in Österreich zu setzen: „Wer Luxuspensionen und populistische Neiddebatten in Österreich beenden will, muss über ein einheitliches Pensionsrecht für alle mit gleichen Beitragssätzen und Berechnungsregeln für alle Menschen Österreich reden. Das sollten wir jetzt in aller Öffentlichkeit tun. Während die Regierungsparteien streiten, die NEOS und die FPÖ mit Populismus Menschen gegeneinander, werden wir Grüne einen konkreten Vorschlag für ein einheitliches Pensionsrecht für alle vorlegen“, sagt Schwentner.

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