Regner zu Niederländischer Ratspräsidentschaft: Europa muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Bei Flüchtlingsfrage endlich Verantwortung übernehmen und Einigkeit zeigen“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat große Erwartungen an die niederländische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016. „Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Als einer der sechs Gründerstaaten der EU müssen die Niederlande dafür sorgen, dass die Union endlich wieder Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Denn die Performance der letzten Monate, insbesondere bei der Flüchtlingsfrage, war mehr als enttäuschend. Dadurch wurde viel Vertrauen zerstört und Schaden angerichtet. Europa muss wieder Einigkeit beweisen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, vor allem jetzt. Denn mehr und mehr nationale und unsolidarische Alleingänge führen zu nichts. Das müssen die Niederländer auch bei sich zuhause laut aussprechen“, betont Regner heute Vormittag bei der Aussprache zum Programm der Niederlande im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. ****

Oberste Priorität haben laut Regner sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen im Umgang mit der großen Anzahl an Flüchtlingen, die Europa jeden Tag erreichen. „Die notwendigen Maßnahmen sind allen Mitgliedstaaten klar. Nur gemeinsam und unter Einhaltung der Grund– und Menschenrechte wird die Union diese Herausforderung lösen und dabei ein menschliches Gesicht wahren können. Daher müssen sich die Regierungen endlich einigen, Verantwortung übernehmen und letztlich auch danach handeln“, fordert die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.

Starken Einsatz erwartet sich Regner von der niederländischen Präsidentschaft auch bei anderen politischen Vorhaben: „Gerade im Kampf gegen Steuervermeidung sind sich sowohl die Kommission als auch das Parlament größtenteils einig, dass es hier mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene braucht, um effektiv gegen Steuertricksereien anzukämpfen. Nur beim Rat scheint diese Tatsache noch nicht ganz angekommen zu sein. Hier müssen sich die Niederländer selbst als handlungsfähig beweisen und ihre Präsidentschaft für Überzeugungsarbeit nutzen“, sagt Regner. Mehr Engagement erhofft sich die SPÖ-EU-Delegationsleiterin auch bei der Frauenquote für Aufsichtsräte – ein Vorhaben, das seit etlichen Jahren im Rat blockiert wird. (Schluss) up/mp

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