NEOS: Sozialversicherung vernichtet eine Milliarde Euro bei eigenen Sonderpensionen

Gerald Loacker: „Wir sind jetzt an dem Punkt, bei reformverweigernden Selbstverwaltungskörpern einzugreifen“

Wien (OTS) - NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist erzürnt über die realitätsfernen Sonderpensionen bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern. Aus einem heute vorgestellten Bericht des Rechnungshofs geht hervor, dass von einem Einsparungspotenzial in Höhe von 1,15 Milliarden Euro im Bereich der Sonderpensionen nur 144 Mio. Euro umgesetzt wurden. Die vom Hauptverband der Sozialversicherung durchgeführte Reform der Dienstordnung hat Sonderpensionen nicht begrenzt, sondern in einzelnen Fällen sogar merklich steigen lassen und Frühpensionierungen ermöglicht.

„2013 gab es bei den Sozialversicherungen 1.050 Luxuspensionisten, da gab es Handlungsbedarf. Heute stellen wir fest: Es hat sich praktisch nichts geändert. Während die ASVG-Pensionen als schrottreifes System gegen die Wand fahren, gönnt sich die Sozialversicherung aus den Versicherungsbeiträgen eine fürstliche Altersversorgung für ihre eigenen Mitarbeiter. Es ist unerhört, dass nun sogar die Empfehlungen des Rechnungshofs ignoriert werden und der Privilegienstadl weiter erhalten bleibt. Wir sind jetzt an dem Punkt, bei reformverweigernden Selbstverwaltungskörpern einzugreifen", erklärt Loacker. Schließlich verliert das Gesundheitssystem durch die habgierige Verwaltung Millionen. Von der nicht eingesparten Milliarde sind laut Rechnungshof 220 Millionen bereits unwiederbringlich als Einsparungspotenzial verloren. „Jeder weitere Monat Verzögerung durch den Hauptverband kostet die Beitragszahler weitere Millionen von ihrem Arbeitseinkommen", so Loacker abschließend.

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