VSStÖ: Obergrenzen töten!

Wo bleibt die Haltung der SPÖ? Die unmenschliche Politik der ÖVP muss gestoppt werden!

Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) pocht auf eine menschliche Asylpolitik: "Asyl ist ein Menschenrecht. Und es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte", zeigt sich Katrin Walch, Vorsitzende des VSStÖ, empört über die von der Bundesregierung angedachte weitere Verschärfung des Asylrechts. "Wer Menschen Schutz verwehrt und an der Grenze zurückschickt, liefert sie jenen Leuten aus, denen sie gerade entkommen sind", betont Walch und verweist dabei auf die Worte von Bruno Kreisky. "Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Obergrenzen töten!"

"Die SPÖ muss sich gegen die unmenschliche Politik der ÖVP stellen", fordert Walch und setzt dabei auf Haltung: "zu den sozialdemokratischen Grundwerten gehört kein Stoppschild an der Grenze. Es kann nicht sein, dass die SPÖ blind dem asylpolitischen Irrweg der ÖVP folgt. Die sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung fehlt. Es muss einen Unterschied machen, ob die SPÖ oder die FPÖ regiert – sonst sollte sich Faymann ein Beispiel an Entholzer nehmen und von alleine zurücktreten", so Walch abschließend.

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