Frauenberger: Strenge Förderrichtlinien und Kontrollen über die Förderungen privater Kindergärten notwendig

Stadtrechnungshofberichte werden ernst genommen, Kontrollen ausgeweitet und Einzelfälle geprüft

Wien (OTS) - Die Wiener Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger betont bezüglich der Stadtrechnungshofberichte zu der Förderung privater Kindergärten, dass die Förderrichtlinien und Kontrollen in der MA 10 Wiener Kindergärten massiv verbessert wurden: „Die MA 10 wurde – bereits während und nach dem Zeitraum der Prüfung - auf völlig neue Beine gestellt. In der Abteilung ist kein Stein auf dem anderen geblieben, die Förderstruktur wurde massiv verbessert. Diese Entwicklung wird auch im Bericht positiv bemerkt.“

In einem Organisationsreformprozess, der durch die neue Abteilungsleiterin Daniela Cochlár bereits im Jahr 2012 initiiert wurde, wurden vor allem der Bereich der Fördergebarung evaluiert und dessen Qualitätsstandards optimiert. Die Neuen Allgemeinen Förderrichtlinien wurden erarbeitet und schließlich im Juni 2014 im Wiener Gemeinderat beschlossen. Sie regeln die Fördervergabe noch nachvollziehbarer und unter strengeren Richtlinien. Die meisten Vorschläge des Stadtrechnungshofes zu den laufenden Zuschüssen an private Kindergärten wurden hier bereits umgesetzt. Auch die Anstoßfinanzierung zur Schaffung neuer Plätze wurde durch den „Informationsleitfaden Anstoßfinanzierung“ neu geregelt und transparent dargelegt. Der Fachbereich Förderungen mit den Referaten Fördergewährung und Förderkontrolle wurde völlig neu organisiert und mit ExpertInnen besetzt, vor allem der Kontrollbereich wurde mit umfassendem Fachwissen ausgestattet und wird auch weiterhin laufend ausgeweitet.

„Ich nehme den Bericht des Stadtrechnungshofes sehr ernst. Transparente Richtlinien und strenge Kontrollen für den Förderbereich privater Kindergärten sind mir wichtig. Die gesellschaftlichen Herausforderungen und die politischen Rahmenbedingungen haben einen rasanten Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen verlangt. Durch die Anstoßfinanzierung konnten wir zum Beispiel zwischen den Jahren 2008 und 2014 über 14.000 neue Plätze schaffen. Der überwiegende Teil der Trägerorganisationen wird vom Stadtrechnungshof als zuverlässig beurteilt. Ich bin sicher, dass mit den neuen Richtlinien und Strukturen sowohl die Kontrolle als auch die Fördervergabe in Zukunft besser funktionieren werden,“ so Frauenberger.

Abschließend kündigt die Wiener Stadträtin weitere Kontrollen an:
„Zahlreiche Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden bereits umgesetzt, die restlichen befinden sich gerade in Umsetzung. Mängeln bei Trägerorganisationen gehen wir nach und ziehen auch Konsequenzen bis zur Rückforderung von Förderungen.“

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