Mindestsicherung: FPÖ-Kitzmüller: Asylanten-Familien Nutznießer des Systems

"Volle Sozialleistungen nur für Österreicher"

Wien (OTS) - „Die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form benachteiligt nicht nur die Österreicher gegenüber Asylberechtigten bzw. ausländischen Staatsbürgern. Sie benachteiligt vor allem österreichische Mehrkindfamilien mit einem Alleinverdiener gegenüber Familien, bei denen niemand etwas zum Lebensunterhalt beiträgt – zigtausende Asylberechtigte und ihre nachgezogenen Familien werden es sich nahezu eins zu eins in der sozialen Hängematte des Staates Österreich bequem machen. Die Mindestsicherung bietet ihnen ja auch keinerlei Anreiz, das zu ändern. Asylanten-Familien sind die Nutznießer des Systems“, betonte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.

„Die Kritik der Freiheitlichen am Ungleichgewicht zwischen Mindestsicherungsbeziehern mit mehreren Kindern und Mehrkindfamilien, die durch ein Lohneinkommen ihr Auslangen finden müssen, bestätigte heute auch Steuerberater Gottfried Schellmann in einem Kommentar im ‚Standard‘ – ebenfalls mit Blick auf die über Österreich hereinbrechende neue Völkerwanderung. Für Experten Schellmann wäre es etwa nicht abwegig, Transferleistungen für jene, die in Österreich keine Steuern zahlen, zu kürzen“, so Kitzmüller, die die freiheitliche Forderung „Volle Sozialleistungen nur für Österreicher“ noch einmal untermauerte.

„Von österreichweit 256.400 Mindestsicherungsbeziehern befanden sich im Jahr 2014 rund 141.570 (55,2 Prozent) in Wien. Kein Wunder, werden doch im Bundesländervergleich in Wien die höchsten Beträge ausbezahlt. Im Jahr 2016 kann eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern in Wien mit 23.222,88 Euro rechnen. Das sind 1.935,24 Euro im Monat“, rechnete Kitzmüller vor. Hinzu kämen noch die Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und weitere Vergünstigungen. „Im Gegensatz dazu haben es Mehrkindfamilien mit einem Alleinerhalter in Österreich ungleich schwerer. Um denselben Lebensstandard wie in der Wiener Mindestsicherung erreichen zu können, muss ein Alleinverdiener mit Partner und drei Kindern mindestens 2.293,60 Euro brutto verdienen. Ein Verdienst, den die Hälfte der unselbständig Erwerbstätigen nicht erreicht“, betonte Kitzmüller.

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