Windbüchler: Kurz muss mit frischem Geld für Flüchtlingshilfe am Montag nach London

Grüne: "Es darf keine Umschichtung von österreichischen Mitteln innerhalb armer Regionen geben"

Wien (OTS) - "Außenminister Kurz muss frisches Geld für die Flüchtlingshilfe vor Ort in Syrien und rund um Syrien zur Verfügung stellen", das fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, vom Außenminister, wenn er nächsten Montag mit seinen europäischen KollegInnen über die Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge in London berät.

„Es darf nicht sein, dass Gelder, die für die bilaterale und von Österreich direkt gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, in EU- oder UN-Fonds umgeleitet werden und somit das eine gegen das andere ausgespielt wird. Vielleicht wäre es gerade der richtige Zeitpunkt, endlich das EZA-Budget insgesamt aufzustocken, damit es eben nicht ständig zu den internen Umschichtungen kommen muss", meint Windbüchler.

„Der Außenminister treibt seit Monaten ein Spiel mit Zahlen zur österreichischen Flüchtlingshilfe in der Krisenregion rund um Syrien, das absolut intransparent ist und keinen Überblick mehr zulässt. Aus welchem Budget welches Geld tatsächlich für die Hilfe vor Ort kommt, ist nicht nachvollziehbar. Sebastian Kurz hat hier als zuständiger Minister transparenter vorzugehen und endlich mit der Schönfärberei aufzuhören", meint Windbüchler.

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