TKG: Islamic Banking verstößt gegen das EU Recht? 31 Thesen!

"Das Scharia-Recht" und die Einführung zweier verschiedener Rechtssysteme sind in Europa verboten. TKG hat hier 31 Thesen.

Wien (OTS) - TKG erwartet EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Finanzinstitute und EU-Staaten. Islamic Finance bzw. Islamic Banking verstößt gegen das EU-Recht und das EU-Diskriminierungsverbot. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) ist nicht gegen den "Islam", sondern gegen Islamic "Banking", das gerade von einer Privatbank als erste Bank in Österreich ab Februar starten soll.

Die Gründe hat die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) durch den Obmann Dipl.-Ing. Birol Kilic wie folgt argumentiert: „ Hier wird unter dem Vorwand der Religionsfreiheit ein steuerbarer Marktmechanismus bei Halal-Zertifizierungen (inkludiert Islamic Banking, Islamic Finance, Islamic Versicherung) aufgebaut, der gegen das EU Recht, die freie Marktwirtschaft, das Gleichbehandlungsgesetz und das Diskriminierungsverbot der EU verstoßen. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Aber die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des "Privatrechts", welches die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft und wo sich der Rechtsstaat aufbaut. Hier beginnen die Probleme für uns säkularen muslimischen AustrotürkInnen und alle EU-Bürger. Islamic Banking verstößt gegen das EU-Recht und das EU-Diskriminierungsverbot . "Das Scharia-Recht" und die Einführung zweier verschiedener Rechtssysteme sind in Europa verboten."

Hier die 31 Gründe der TKG, warum diese das Islamic Banking nicht unterstützt und ihren Mitgliedern nicht empfiehlt, sondern anderer Meinung ist:

1. Islamic Finance (Banking, Versicherung) verstößt gegen das EU-Recht in allen 28 EU-Staaten, die freie Marktwirtschaft, die WTO-Regeln, das UWG, und die nationalen Gesetze von 170 Staaten in der ganzen Welt.

2. 96 Artikel der konsolidierten Fassung des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union", gültig ab 30.3.2010 (Amtsblatt der Europäischen Union C 83/47), 15 Artikel des „Vertrages über die Europäische Union" (C 83/13) und 16 Artikel der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (C 83/02), werden durch die Zulassung von "Halal" und "Islamic Finance" verletzt.

3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 13.2.2003 etabliert und anerkannt, dass das Scharia Recht und die Diskriminierung, die sich aus der Scharia ableitet, sowie die Einführung zweier verschiedener Rechtssysteme, in Europa verboten sind: „Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betrachtet werden. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen.Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.“

(Quellen: EGMR Entscheidung 13.2.2003, Bsw41340/98, Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw41344/98)

4. Das gesamte bisherige Rechts- und Gesellschaftssystem wird ausgehebelt und das Scharia-Recht in Österreich und Europa eingeführt.

5. Bei Rechtsstreitigkeiten müssen die Gerichte, Verwaltungsbehörden, der Oberste Gerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof auf Grundlage des Scharia-Rechtes entscheiden und zwischen „reinen“ (erlaubten) und „unreinen“ (verbotenen) Produkten, Unternehmen, Konsumenten und Arbeitnehmern unterscheiden.

6. Was hat die Religion mit dem Bankwesen zu tun? Halal-Zertifizierungen (Konformitätsbewertungen) sind kommerzielle (wirtschaftliche) Tätigkeiten mit einem Gewerbeschein, und keine religiösen Tätigkeiten. Konformitätsbewertungen sind kein Monopol der Glaubensgemeinschaften.

7. Es gibt keine Trennung zwischen Staat und Religion.

8. Das Scharia-Recht ist die Grundlage des Islamic Finance Vertrages zwischen Bank und Kunde und umfasst alle Lebensbereiche und Handlungen eines Menschen.

9. Die Scharia ist das religiöse Gesetz des Islams. Sie ist als göttliches Recht, offenbart in Koran und Sunna, in den Grundzügen und als Werteordnung gültig für alle Zeiten und Orte, und steht nach Auffassung aller konservativen fundamentalistischen Muslime über jedem anderen staatlichen Gesetz.

10. Religiöse Vorschriften und das Rechtsystem der Scharia stehen über den nationalen staatlichen Gesetzen und dem EU-Recht, was europäisches Recht verletzt.

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