Grüne Wien/Ellensohn zu Stadtrechungshof-Bericht: „Berechtigte Kritik an Privat-Kindergärten – Verbesserungen eingeleitet“

Fördergelder müssen zielgerichtet eingesetzt werden.

Wien (OTS) - Der jüngste Bericht des Rechnungshofes zu den Wiener Kindergärten enthält berechtigte Kritik an privaten Trägerorganisationen, beschreibt aber auch die Anstrengungen der Stadt Wien, das Angebot in sehr kurzer Zeit massiv auszuweiten. In keinem anderen Bundesland gibt es eine derart hohe Versorgung. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung und kann die gesamte Bildungslaufbahn bestimmen. Der Gratis-Kindergarten zählt zu den besten Maßnahmen, um allen Kindern die besten Chancen für den Schuleintritt zu geben. Der überwiegende Teil der Trägerorganisationen mache laut Bericht einen vorbildlichen Job. „Der Bericht zeigt leider auch, dass die Kontrollinstrumente mit dem rasanten Ausbau der Kindergartenplätze nicht mit gewachsen sind. Vor ähnlichen Entwicklungen haben die Grünen schon 2009 gewarnt“, sagt Kontroll- und Bildungssprecher der Grünen Wien, David Ellensohn, „ich will hier nichts Schönreden. Ich möchte mich aber auch nicht an der herrschenden Empörungskultur beteiligen.“

Im Jahr 2012 – ein Jahr nach dem Eintritt der Grünen in die Regierung – wurden bereits entscheidende Verbesserungen in die Wege geleitet; wie etwa neue Förderrichtlinien, neue Abrechnungsmodalitäten und die Einrichtung eines neuen Managements.

Ellensohn hält fest: „Der Bericht des Rechnungshofes zeigt auf, dass einige Privat-Kindergärten Fördergelder nicht zielgerichtet einsetzen.“ Ellensohn begrüßt, dass die zuständige MA 10 gegen jene Organisationen, die ihre Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen und gegenüber Kindern vernachlässigen, bereits Prüfungen eingeleitet hat. Versuchte Betrügereien werden lückenlos aufgeklärt und für die Zukunft verhindert: „Es ist nie zu spät zu handeln.“

Im Regierungsübereinkommen wurde festgehalten, dass die Kontrolle der Kindergärten ausgebaut wird. „Dennoch dürfen die Trägerorganisationen nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Die beste Kontrolle nützt nichts, wenn jemand vorsätzlich Subventionen missbrauchen will“, sagt Ellensohn.

„Es müssen Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Wo investieren wir? In die beste Bildung, in Schulen und Kindergärten, in Qualitätsstandards oder in Autobahnkilometer?“, so Ellensohn abschließend.

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