Wehsely: Hilfe zur Arbeit und Qualifizierung als Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit

Unterstützung für Vorschlag von BM Hundstorfer über Kompetenzänderung in Arbeitsgruppe zu diskutieren

Wien (OTS) - "Während die ÖVP in den letzten Tagen eine Deckelung der Mindestsicherung gefordert hat, ist diese Position nach der Sitzung mit den SoziallandesreferentInnen und dem Bundesminister nun nicht in Stein gemeißelt", so Sozialstadträtin Sonja Wehsely im Anschluss an die Sitzung. Neben einer spürbaren Wendung in der Debatte, wurde einmal mehr klargestellt, dass der Vorschlag nicht nur verfassungswidrig, sondern vor allem Familien mit mindesten 2 Kinder und einem zu geringen Erwerbseinkommen sowie AlleinerzieherInnen treffen würde. "Eine solche Politik - Kürzungen auf den Rücken der Schwächsten - wird es mit uns sicherlich nicht geben. Auch die Familienpartei ÖVP hat hier große Gesprächsbereitschaft signalisiert", so die Stadträtin.

"Ich unterstütze den Vorschlag von Bundesminister Hundstorfer, über eine Kompetenzänderung in einer überfraktionell besetzten Arbeitsgruppe weiter zu diskutieren. Hier war Wien immer gesprächsbereit und hat sich von Beginn an für eine bessere Verzahnung der Systeme und eine Harmonisierung ausgesprochen", so Wehsely. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Sachleistungsorientierung, insbesondere dann, wenn damit Beschäftigung oder Ausbildung gefördert wird. Diese investive sozialpolitische Maßnahme soll die Abhängigkeit von sozialen Leistungen verkürzen, erklärt die Stadträtin, die gleichzeitig davor warnt, Geldleistungen komplett durch Sachleistungen zu ersetzen. "Jegliche Geldleistungen zu streichen, würde dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe entgegenstehen, das wäre ein Rückschritt. Dazu kommt der hohe administrative Aufwand."

Mit der "Wiener Jugendunterstützung - Back to the future" geht die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran: mit jungen MindestsicherungsbezieherInnen soll künftig ein individuelles Bildungs- und Beschäftigungsziel vereinbart werden. Das bedeutet, dass Weiterbildungs- und Ausbildungsangebote zur Verfügung gestellt werden und, bei Bedarf, die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm vorgeschlagen wird. Durch Anreizsysteme sowie durch ein Gegenleistungsprinzip soll das Selbstbewusstsein und die Eigenverantwortung der jungen Menschen gestärkt werden.

"Gerade auch im Hinblick auf die steigende Anzahl der Asylanträge, ist die Frage, wie wir Menschen dabei unterstützen können, möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen und finanziell unabhängig leben zu können, zentral. Wir werden diese Herausforderung aber nur durch eine verantwortungsvolle Politik meistern, das erwarten sich auch die Österreicherinnen und Österreicher. Hier braucht es aber auch ein flächendeckendes Angebot, das auch verpflichtend angenommen werden muss. Eine Politik, die nur darauf abzielt gegen die Schwächsten zu wettern, dabei aber kein einziges Problem löst, kann nicht die Zukunft sein", so Wehsely abschließend.

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