NEOS: Hundstorfers Stärke ist die Reformverweigerung

Gerald Loacker: "Fürchte, dass Stöger die Stillstandspolitik Hundstorfers fortsetzen wird"

Wien (OTS) - Befremdet zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Sozialsprecher Gerald Loacker in Anbetracht der Nominierung von Rudolf Hundstorfer zum Bundespräsidentschaftskandidaten der SPÖ: „Als Sozialminister hat sich Hundstorfer vor allem als Verweigerer von dringend notwendigen Reformen im Pensionssystem und am Arbeitsmarkt ausgezeichnet. Dass die SPÖ nun gerade ihn für das höchste Amt im Staate nominiert, zeugt von Zynismus.“ Hundstorfer hinterlässt in seinem Ressort gigantische Baustellen. „Von der höchsten Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren über das Pflegegeld bis hin zum größten Pensionsloch in der Geschichte der Republik - in all diesen Bereichen hat es der scheidende Sozialminister nicht geschafft, Reformen zumindest auf den Weg zu bringen. Allein Stillstand, Realitätsverweigerung und schöne Worte waren sein Programm“, stellt der NEOS-Sozialsprecher fest.

Gerade beim Pensionsantrittsalter hat der SP-Minister immer wieder versucht, mit statistischen Tricksereien das Pensionsloch schönzurechnen. „Sein Leitspruch ‚Die Pensionen sind sicher‘ ist nichts anderes als ein Verrat an den kommenden Generationen. So geht Hundstorfer mit bereits verspieltem Vertrauen ins Rennen um die Präsidentschaft“, erklärt Loacker. Große Hoffnung auf eine Kursänderung durch den designierten Sozialminister Alois Stöger hegt der NEOS-Sozialsprecher allerdings nicht: „Ich fürchte, dass Stöger die Stillstandspolitik Hundstorfers fortsetzen wird.“

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