Windbüchler: Wirtschaftsreise von Mitterlehner mit OMV-Chef nach Russland ist inakzeptabel

Grüne: Das geplante Treffen mit der Nummer Eins auf der EU-Sanktionsliste ist abzusagen

Wien (OTS) - „Es ist unfassbar, dass Vizekanzler Mitterlehner mit OMV-Chef Reiner Seele nach Moskau fahren will, um sich mit Dmitrij Kosak zu treffen, die Nummer Eins auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland. Ich fordere den Vizekanzler auf, die Reise sofort abzusagen. Sie ist ein vollkommen falsches Signal“, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

„Die österreichische Bundesregierung hat gemeinsam mit den anderen EU-Staaten 2014 Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter auch Reiseverbote, da in der Ukraine-Krise in Bezug auf die illegale Annexion der Krim keine de-eskalierenden Schritte durch Russland erkennbar waren. Weiters sind die Sanktionen an das Abkommen von Minsk gebunden, welches bis dato nicht umgesetzt ist. Mit dem österreichischen Besuch bei Dmitrij Kosak umgeht Vizekanzler Mitterlehner das Einreiseverbot der Nummer Eins auf der Sanktionsliste und untergräbt die gemeinsam zu tragenden Sanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen wurden nicht aus Jux und Tollerei gemeinsam innerhalb der EU beschlossen. Sie sind notwendige, nicht-militärische Maßnahmen gegen die völkerrechtswidrige Annexion“, hält die Grüne fest.

„ Wir werden in einer Anfrage an den Vizekanzler klären, wie die Europäische Kommission zum Treffen mit der Nummer Eins auf der EU-Sanktionsliste in Moskau informiert wurde und in wie weit die österreichische Regierung die Sanktionen durch die geplante Reise brechen. Weiters wird Mitterlehner zu möglichen Interventionen der OMV oder Russlands Stellung beziehen müssen. Ich halte es für grob fahrlässig, dass die Priorität der österreichischen Außenpolitik in der Außenwirtschaft und nicht in friedenspolitischen und demokratiefördernden Bestrebungen liegt.“

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